Jetzt also doch: Hubert Aiwanger entschuldigt sich für ein antisemitisches Flugblatt, das in seiner Schulzeit verfasst hatte. Erst gab er seinem Bruder die Schuld und behauptete, dass er es geschrieben habe. Nun krebst Bayerns Wirtschaftsminister zurück. «Jawohl, auch ich habe in meiner Jugend Scheiss gemacht. Jawohl, ich habe auch Mist gemacht», sagt er am Freitag auf einer Veranstaltung, wie «Bild» berichtet.
Bereits am Donnerstag gab er sich bei einem kurzfristig anberaumten Pressestatement in München (D) reumütig. «Ich bereue zutiefst, wenn ich durch mein Verhalten in Bezug auf das in Rede stehende Pamphlet oder weitere Vorwürfe gegen mich aus der Jugendzeit Gefühle verletzt habe. Dabei bestritt er allerdings noch, der Verfasser des Flugblatts zu sein.
Seine «aufrichtige Entschuldigung» gelte «zuvorderst allen Opfern des NS-Regimes, deren Hinterbliebenen und allen Beteiligten an der wertvollen Erinnerungsarbeit», sagte Aiwanger. Er habe «als Jugendlicher auch Fehler gemacht», sagte Aiwanger. So könne er nicht ausschliessen, in seiner Jugendzeit auch «menschenfeindliche Witze» gemacht zu haben. «Sollte dies geschehen sein, so entschuldige ich mich dafür in aller Form», fügte der Vizeministerpräsident hinzu.
Sondergremium des bayerischen Landtags
Aiwanger sprach erneut von einer Kampagne gegen ihn. Er nannte es «inakzeptabel, dass Verfehlungen in einer Kampagne gegen mich und meine Partei instrumentalisiert werden». Er habe den Eindruck, «ich soll politisch und persönlich fertiggemacht werden».
Mit der Affäre um das Flugblatt soll sich nun auch ein Sondergremium des bayerischen Landtags befassen. Der sogenannte Zwischenausschuss wird auf Antrag von Grünen, SPD und FDP für kommenden Donnerstag einberufen, wie der Landtag in München mitteilte.
Der Zwischenausschuss wird in Bayern für die Zeit nach der letzten Landtagssitzung einer Wahlperiode bis zum Zusammentritt des neuen Parlaments eingesetzt. Er besteht aus 51 Mitgliedern und ebenso vielen stellvertretenden Mitgliedern. In Bayern wird am 8. Oktober ein neues Parlament gewählt.
Schulakten gibt es nicht mehr
Aiwanger stand laut «Süddeutscher Zeitung» in seiner Schulzeit in den 80er-Jahren im Verdacht, ein antisemitisches Flugblatt verfasst und verteilt zu haben. Exemplare sollen in seinem Schulranzen gefunden worden sein. Der Parteichef der Freien Wähler erklärte am Wochenende, nicht dessen Urheber gewesen zu sein. Parallel übernahm sein Bruder dafür die Verantwortung.
Schulakten, die über das damalige Geschehen Auskunft geben könnten, gibt es offenbar nicht mehr. Nach Angaben des betreffenden Gymnasiums seien dort «keine Unterlagen zur Behandlung des Falls Aiwanger im Schuljahr 1987/88 vorhanden», teilte das bayerische Kultusministerium am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP mit. Auch an der Dienststelle des zuständigen Ministerialbeauftragten lägen keine Unterlagen vor. Die Prüfung dauere aber an.
Die CSU regiert in Bayern derzeit gemeinsam mit den Freien Wählern. Söder will die Koalition trotz der Affäre fortsetzen. Aiwanger soll nun auf Drängen der Staatskanzlei einen Katalog von 25 Fragen zu dem Flugblatt schriftlich beantworten. Dieser Bitte werde Aiwanger nachkommen, sagte sein Sprecher am Donnerstag. (AFP/jmh)