Wegen versuchten Wahlbetrugs
Trump droht neue Anklage

Seit Bidens Aufgabe des Wahlkampfs hat seine nachgerückte Vize Harris noch kein einziges Interview gegeben. Diese Woche beantwortet die Kandidatin erstmals Fragen. Dies, während ihrem Herausforderer Trump nun doch noch eine Anklage wegen des Kapitol-Sturms 2021 droht.
Publiziert: 28.08.2024 um 01:04 Uhr
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Aktualisiert: 15.11.2024 um 12:21 Uhr
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Seit dem Nachrücken für US-Präsident Joe Biden im Wahlkampf hat US-Vizepräsidentin Kamala Harris noch kein Interview gegeben.
Foto: Keystone
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Daniel KestenholzRedaktor Nachtdienst

Der Mann, der ihren jetzigen Job will, verhöhnte sie noch am Tag davor: «Kamala Harris möchte befördert werden, weigert sich aber, ein Vorstellungsinterview für die Stelle zu führen», spottete der republikanische Vizepräsidentschaftskandidat J. D. Vance (40) am Montag auf X.

US-Vizepräsidentin Harris hat seit ihrer Kür zur Präsidentschaftskandidatin der Demokraten noch kein einziges Interview gegeben – und das in mehr als einem Monat. Jetzt ergriff die 59-Jährige die Flucht nach vorn.

Harris wird zusammen mit ihrem Vizekandidaten Tim Walz (60) in der Nacht auf Freitag (3 Uhr MESZ) ihr erstes Interview seit dem Beginn ihrer Wahlkampagne für den Einzug ins Weisse Haus geben.

Nicht live

Das Interview wird Harris CNN geben. Interviewerin ist Dana Bash (53), die als ausgewogen geltende politische Chefkorrespondentin des Newssenders. Das Gespräch wird nicht live geführt, sondern als Aufzeichnung ausgestrahlt.

In den verbleibenden Wochen vor dem Wahltag am 5. November muss Harris beweisen, nicht komplett der Kontrolle ihres Wahlkampfteams zu unterliegen. Dazu gehört das Interview, aber auch ein geplantes TV-Duell gegen ihren Herausforderer Donald Trump (78) in der Nacht auf den 11. September. Trump hat sich laut Eigenangaben mit Harris' Team auf die Regeln für die Debatte verständigt. Unter anderem darf keiner von beiden Notizen oder Spickzettel benutzen.

Streitpunkt Grenze

Das Interview in zwei Tagen werde Harris die erste Chance bieten, ihre Position zu verschiedenen innen- und aussenpolitischen Themen darzulegen, schreibt CNN im Vorfeld. «Frühere grosse Interviews waren eine Herausforderung für Harris», so CNN. «Während eines Gesprächs mit Lester Holt von NBC im Jahr 2021 reagierte Harris verärgert auf die Frage, warum sie nicht die Grenze zwischen den USA und Mexiko besucht habe, als Teil ihrer Aufgabe, die Ursachen der Migration aus Mittel- und Südamerika zu untersuchen.»

«Irgendwann werden wir an die Grenze gehen», sagte Harris im Interview. «Wir waren schon an der Grenze. Also, diese ganze Sache mit der Grenze. Wir waren schon an der Grenze. »

Interviewer Holt antwortete: «Sie waren noch nicht an der Grenze.» Harris gab zurück: «Und ich war noch nicht in Europa. Und ich meine, ich verstehe nicht, worauf Sie hinauswollen.» Dann fügte sie hinzu: «Ich leugne nicht die Bedeutung der Grenze.»

Vermeintliche «Grenzzarin»

Laut Daten des US-Ministeriums für Innere Sicherheit und dem Zoll- und Grenzschutz der Vereinigten Staaten sind Grenzübertritte seit der Amtsübernahme von Biden und Harris im Januar 2021 sprunghaft angestiegen.

Der Zustrom illegaler Migranten über die US-Südgrenze ist ein Hauptpfeiler des Wahlkampfs der Republikaner. Trump macht Harris persönlich verantwortlich für die Migrationskrise, zumal sie die von Präsident Joe Biden (81) ernannte «Grenzzarin» sei. Sollte er zurück ins Weisse Haus einziehen, will Trump sofort eine Massendeportation illegaler Einwanderer einleiten.

Dabei war Harris von Biden nicht damit beauftragt worden, die US-Südgrenze zu sichern. Mittels diplomatischer Bemühungen sollte die Vizepräsidentin zur Verringerung von Armut, Gewalt und Korruption in Zentralamerika beitragen. Sie wurde beauftragt, die Ursachen der Migration zu bekämpfen.

Muss Trump vor Wahl doch noch vor Gericht?

Die überarbeitete Anklageschrift im Bundesverfahren gegen Ex-Präsident Trump wegen versuchten Wahlbetrugs liegt vor. Sonderermittler Jack Smith (55) passte das Dokument an, nachdem der Supreme Court entschieden hatte, dass Trump für bestimmte Amtshandlungen Immunität geniesst.

Die neue Version ist etwas kürzer, aber die vier Anklagepunkte bleiben unverändert. Trump wird Verschwörung zum Betrug an den USA und Behinderung eines amtlichen Verfahrens vorgeworfen. Seine Anhänger hatten am 6. Januar 2021 das Kapitol gestürmt, nachdem er versucht hatte, seine Wahlniederlage gegen Biden zu kippen. Ähnliche Anklagen gibt es auch in Georgia.

Zeit wohl zu knapp für Sonderermittler

Trumps Team versucht seit Monaten, die Verfahren zu verzögern. Experten halten einen Prozess vor der Präsidentenwahl im November für unmöglich. In New York wurde Trump bereits wegen Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin verurteilt, das Strafmass steht noch aus.

Trump beteuert in allen Verfahren seine Unschuld und sieht die Ermittlungen als Versuch seiner Gegner, ihn kaltzustellen. Die Anpassung der Anklage ermöglicht es Sonderermittler Smith, den Fall trotz der Entscheidung des Supreme Court voranzutreiben.

Trump reagierte auf X mit der scharfen Verurteilung von Smiths neuem Vorstoss. Es sei «Grundsatz des Justizministeriums, dass innerhalb von 60 Tagen vor der Wahl keine Massnahmen ergriffen werden dürfen, die eine Wahl beeinflussen». Seine Gegner hätten aber «gerade eine solche Massnahme ergriffen». «Die Wahlen beginnen am 6. September, daher hat das Justizministerium gegen seine eigene Politik verstossen.» Trump spricht von unlauterer «Wahlbeeinflussung».

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