In einem Schreiben, das in den sozialen Medien als wichtiger Sieg für Meinungsfreiheit bezeichnet wird, hat Facebook-Chef Mark Zuckerberg (40) Bedauern über Zensurdruck durch die US-Regierung von Präsident Joe Biden (81) geäussert.
Die Vorwürfe sind an die US-Verwaltung und das Weisse Haus unter Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris (59) gerichtet, die Präsidentschaftskandidatin der Demokraten. Diese hätten Facebook 2021 «während Monaten wiederholt unter Druck gesetzt, gewisse Covid-19-Inhalte zu zensieren, inklusive Humor und Satire», schreibt Zuckerberg in dem Brief an Jim Jordan (60), den Vorsitzenden des Justizausschusses im Repräsentantenhaus.
«Ich bedaure»
«Ich glaube», sagt der CEO des Facebook-Mutterkonzerns Meta weiter, «dass der Druck der Regierung falsch war, und ich bedaure, dass wir uns nicht deutlicher dazu geäussert haben.»
Zuckerberg räumt zudem ein, das FBI habe Facebook «gewarnt», dass Korruptionsvorwürfe gegen Präsident Bidens Sohn Hunter (54) eine «russische Desinformationsoperation» seien.
«Inzwischen ist klar», so Zuckerberg, «dass es sich bei der Berichterstattung nicht um russische Desinformation handelte, und im Nachhinein betrachtet hätten wir die Geschichte nicht herabstufen sollen. Wir haben unsere Richtlinien und Prozesse geändert, um sicherzustellen, dass so etwas nicht mehr vorkommt.»
Auch kein Geld für Harris
Zuckerberg deutet in dem Schreiben zudem an, dass er sich auch gegen jegliche Beeinflussungsversuche vor den Wahlen im November wehren werde.
Konkret spricht Zuckerberg auch die Parteispenden an, die er vor den letzten Präsidentschaftswahlen geleistet habe. Der in Kalifornien wohnhafte Multimilliardär gilt als überzeugter Unterstützer der Demokraten.
«Mein Ziel ist es, neutral zu sein und keine Rolle zu spielen – oder auch nur den Anschein zu erwecken, eine Rolle zu spielen», so Zuckerberg. «Daher habe ich nicht vor, in diesem Wahlzyklus einen ähnlichen Beitrag zu leisten.»