Der Bundespräsident Alain Berset (50) ist ins Kreuzfeuer geraten. Seine Aussage gegenüber der «NZZ am Sonntag», in der er andere des «Kriegsrausch» bezichtigte, schlug hohe Wellen.
Auch im Ausland wird die aktuelle Debatte in der Schweiz diskutiert. Blick weiss, was vorgefallen ist, und wie internationale Medien reagiert haben.
Was hat Berset genau gesagt?
Der Schweizer Bundespräsident Alain Berset hat in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag» die Wiederausfuhr von Waffen aus Schweizer Produktion in die Ukraine ausgeschlossen. «Schweizer Waffen dürfen nicht in Kriegen eingesetzt werden», so Berset. Doch damit nicht genug: Im Zuge dessen warf er den Gegnern vor, im «Kriegsrausch» zu sein. «Ich spüre heute diesen Kriegsrausch in gewissen Kreisen. Und darüber bin ich sehr besorgt», so der SP-Bundesrat im Interview, in dem er zudem eine rasche diplomatische Lösung für den russischen Einmarsch in die Ukraine forderte.
Das schreiben ausländische Medien
«Der Schweizer Bundespräsident wehrt sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine», schreibt die «Financial Times» am Montag. Der Zeitung zufolge dürfte Bersets Aussagen vor allem jene enttäuschen, die auf einen Wandel in der Haltung der Schweiz gehofft hatten. So hätten Diplomaten aus Deutschland, Frankreich und den Niederlanden in den vergangenen Monaten intensiv darauf gepocht, dass Waffen aus Schweizer Produktion zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte weitergegeben werden können.
Wie ein hochrangiger westlicher Beamter der «New York Times» sagte, vermittle die aktuelle Haltung der Schweiz westlichen Diplomaten das Gefühl, dass die Schweiz «eine Neutralität des wirtschaftlichen Nutzens» anstrebe. Demnach hätte sich das Alpenland mit «ihrem monatelangen Händeringen» bei den Nachbarländern nicht gerade beliebt gemacht. Je länger, je mehr, werden dem Bericht zufolge bei westlichen Nationen Vorwürfe gegen die Schweiz laut, dass das Festhalten an der Neutralität weniger idealistische und vielmehr geschäftliche Anreize hat.
Die Zeitung zitiert auch den Professor für Schweizer Geschichte, Sacha Zala (54): «Jeder weiss, dass dies der Schweiz schadet. Die gesamte Europäische Union ist verärgert. Die Amerikaner sind verärgert. Der Unmut kommt auch von den Russen», so der Historiker. Die aktuelle Situation zeigt Sala zufolge, wie tief der Glaube an die Neutralität in den Köpfen verankert ist.
Wie geht es jetzt weiter?
Wie die «Financial Times» schreibt, ist eine Änderung des Status quo mit der neuesten Aussage des Bundespräsidenten höchst unwahrscheinlich. Dies, da die schweizerische Bundesregierung ihre Entscheide nach dem Konsens-Prinzip treffe. Demnach werde stets angestrebt, einen von allen Beteiligten angenommenen Konsens zu finden.
Welche Folgen Bersets Aussagen für ihn haben könnten, ist noch unklar. Fest steht aber: Die Indiskretions-Affäre rund um die vertraulichen Bundesrats-Informationen hat sich bereits auf die Beliebtheit des Bundespräsidenten ausgewirkt. Dass seine neuesten Aussagen gar in der eigenen Partei für rote Köpfe sorgen, dürfte nicht gerade zu seinem Rückhalt in der Bevölkerung beitragen.
