Gebäude illegal genutzt
Russische Schule in Warschau erhitzt die Gemüter

Ein Schulgebäude, welches an die russische Botschaft in Warschau grenzt, wurde geräumt. Der Grund: Ein Gericht hat entschieden, dass der polnische Staat Eigentümer des Schulgebäudes ist. Moskau will das Urteil jedoch nicht hinnehmen.
Publiziert: 29.04.2023 um 16:02 Uhr
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Aktualisiert: 29.04.2023 um 19:35 Uhr
Um eine russische Schule in Warschau ist ein heftiger Streit entbrannt.
Foto: Twitter @Michael_Wgd

Zwischen Polen und Russland ist ein Streit um die Räumung einer an die russische Botschaft in Warschau angeschlossene Schule entbrannt. Die Stadt Warschau habe das Gebäude mit dem Einsatz von Gerichtsvollziehern übernommen, sagte Vize-Oberbürgermeister Tomasz Bratek am Samstag. Damit sei das Urteil eines Gerichts umgesetzt worden, das Russland zur Herausgabe der Immobilie verpflichtet hatte. Zuvor sagte ein Sprecher des polnischen Aussenministeriums, die Räumung geschehe «mit vollem Einverständnis» seiner Behörde. Das russische Aussenministerium kritisierte die Räumung als «Aneignung» und drohte mit einer harten Reaktion.

Nach Berichten polnischer Medien handelt es sich um eine Mittelschule, die von den Kindern russischer Diplomaten besucht wird. Wie der Sender TVP berichtete, waren am Samstagmorgen vor dem Gebäude Polizisten erschienen.

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Moskau übt Kritik

Bereits im März hatte das polnische Aussenministerium die Räumung des Gebäudes angemahnt und auf das Gerichtsurteil verwiesen. Medienberichten zufolge war die Immobilien 1945 verstaatlicht und der Sowjetunion übereignet worden.

Moskau kritisierte das Vorgehen scharf. «Wir betrachten diese weiteren feindlichen Handlungen der polnischen Obrigkeit als eklatanten Verstoss gegen die Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen von 1961 und als Angriff auf russischen diplomatischen Immobilienbesitz in Polen», hiess es in einer Erklärung des Ministeriums. Solch ein frecher Verstoss werde nicht unbeantwortet bleiben. (SDA)

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