Nach dem Parteitag der Kommunisten steht fest: Präsident Xi Jinping (69) konnte seine Macht innerhalb der Partei weiter ausbauen und dürfte im Frühling zum dritten Mal zum Staatspräsidenten gewählt werden. Im siebenköpfigen ständigen Parteiausschuss, dem mächtigsten Parteigremium des Landes, hat Xi die letzten Parteifunktionäre entfernt, die nicht auf seiner Linie lagen.
Welche Folgen haben die Entscheidungen der Partei? Mit der Bestätigung als Vorsitzender dürfte einer Herrschaft Xis auf Lebzeiten praktisch nichts mehr im Wege stehen. Somit dürfte auch «die autoritäre Schliessung der Volksrepublik China weitergehen», meint China-Experte Ralph Weber (47) von der Uni Basel.
Verfolgung von Minderheiten, Ausbau der Kontrolle der eigenen Bürgerinnen und Bürger: «Die totalitären Tendenzen mit dem Eingriff des Parteistaates in alle Lebensbereiche scheinen sich zu verfestigen», sagt Weber.
«Eskalation jederzeit möglich»
Auch für Taiwan könnte es definitiv ungemütlich werden. Weber: «Ein Angriff auf Taiwan steht zwar kaum direkt bevor, ein solches Szenario dürfte aber in den kommenden Jahren immer wahrscheinlicher werden.» Je nach der weiteren globalen Entwicklung sei eine überraschende Eskalation jederzeit möglich.
Mit der Zementierung von Xis Macht werde auch die Zusammenarbeit mit Peking heikler. «Die Diskussionen über das Verhältnis Europas zu China werden weitergehen und eine zusätzliche Polemisierung erfahren. Es wird für zahlreiche Akteure noch komplizierter werden, einfach in gewohnten Bahnen mit Akteuren in China weiter zu kooperieren.»
Das zeige etwa der kritisierte geplante Besuch des deutschen Kanzlers Olaf Scholz (64) mit einer Wirtschaftsdelegation in Peking. Solche Handlungen würden viel genauer beobachtet. Weber: «Man muss also gute Gründe liefern können, warum man weiterhin die Kooperation mit einem solchen Regime sucht.»
Für ausländische Investoren werde die Lage nun unsicherer. «Xi Jinping hat im politischen Bericht am Parteikongress deutlich gemacht, dass man zwar weiterhin global handeln und Investitionen anziehen möchte, der Schwerpunkt aber immer mehr auf den heimischen Markt gelegt werden soll», sagt Ralph Weber. «Für das Weiterführen von Wirtschaftsbeziehungen braucht es gute politische Analysen – aber wohl zunehmend auch klare Exit-Strategien.»
Neuer Umgang gefragt
Als Konsequenz aus dem Ausbau der Machtstellung hat der Vorsitzende der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (50), einen Kurswechsel der EU gegenüber China gefordert. «China verändert sein Gesicht», sagte der Deutsche. Die EU müsse sich darauf einstellen und «ihre Naivität ablegen». Die EU-Staaten dürften ihre Rohstoffabhängigkeit von China nicht weiter erhöhen, sondern müssten neue Partner finden, forderte Weber.
Auch Ralph Weber ist davon überzeugt, dass es im Westen eine Diskussion über einen neuen Umgang mit Peking brauche. Weber: «Diese Diskussion muss mit möglichst sachlicher Information und im Bewusstsein der grundlegenden politischen Differenzen zum chinesischen Parteistaat irgendwo zwischen der Dämonisierung und Romantisierung Chinas erfolgen.»