Der ehemalige US-Präsident Donald Trump (76) wirft der Bundespolizei FBI vor, Dokumente mitgenommen zu haben, die dem Anwaltsgeheimnis unterliegen. Trump schrieb am Sonntag auf der von ihm mitgegründeten Plattform Truth Social, dass die Bundespolizei «wissentlich» Material aus seinem Anwesen Mar-a-Lago mitgenommen habe, die sie nicht hätte mitnehmen dürfen.
Trump forderte das FBI auf, die Dokumente sofort zurückzugeben. Dabei handelt es sich dem 76-Jährigen zufolge um Dokumente, die vertraulich zwischen Mandant und Rechtsbeistand sind. Trump hatte nach der Durchsuchung am Montag mehrfach heftig gegen die Justiz und die Bundespolizei gewettert.
Die FBI-Liste mit den beschlagnahmten Dokumenten sagt offenbar nichts über die Art der Dokumente selbst aus. «Wir haben diese Liste vom FBI, aber wir wissen nicht genau, ob es sich dabei um geheimes Material handelt oder nicht», so der republikanische Abgeordnete Mike Turner zu CNN. Die Quittung zeige zwar, dass das Material als geheim gekennzeichnet gewesen sei. Das bedeute aber nicht, dass es derzeit wirklich geheim sei. Belege dafür nannte er nicht.
Zahlreiche Stufen von «geheim»
Der FBI-Liste zufolge fanden die Agenten am vergangenen Montag in Trumps Anwesen Mar-a-Lago unter anderem Dokumenten-Sätze der Geheimhaltungsstufe «Top Secret/SCI», die streng geheim sind und nur in besonderen Regierungseinrichtungen eingesehen werden dürfen. Vier der beschlagnahmten Dokumenten-Sätze waren als «Top Secret» («streng geheim») eingestuft, drei weitere als «geheim», die verbliebenen drei als «vertraulich».
Im Durchsuchungsbefehl sind als mögliche Grundlage für etwaige Beschlagnahmungen drei Straftatbestände aufgeführt – darunter das Sammeln, Übermitteln oder Verlieren von Verteidigungsinformationen. Dieser fällt unter das US-Spionagegesetz.
Auch Schränke von Melania durchwühlt?
Am Donnerstag schrieb Trump zudem, das FBI habe auch die Schränke der früheren First Lady Melania (52) durchwühlt. «Ich habe gerade erfahren, dass Agenten die Schränke der First Lady durchsucht und ihre Kleidung und persönlichen Gegenstände durchwühlt haben. Überraschenderweise haben sie den Bereich in einem relativen Chaos hinterlassen. Wow!»
US-Medienberichten zufolge verfolgten Trump und Anwälte die Razzia in Mar-o-Lago mittels Überwachungskameras. Trump hielt sich gerade in New York auf, als er über die Razzia in seinem Wohnsitz in Palm Beach, Florida, informiert wurde. (SDA)
