Ein historisch einmaliges Ereignis: Die US-amerikanische Bundespolizei FBI hat am Montag das Anwesen von Ex-Präsident Donald Trump (76) in Mar-a-Lago durchsucht.
Bei der Durchsuchung des Anwesens des ehemaligen US-Präsidenten hat die Bundespolizei FBI mehrere streng geheime Dokumente beschlagnahmt. Das geht aus der Quittung der beschlagnahmten Gegenstände hervor, die ein Gericht im US-Bundesstaat Florida gemeinsam mit dem Durchsuchungsbefehl am Freitag auf Antrag von US-Justizminister Merrick Garland (69) veröffentlichte.
Trump hatte zuvor auf dem von ihm mitbegründeten sozialen Netzwerk Truth Social behauptet, alle Dokumente seien freigegeben worden, die Geheimhaltung sei also aufgehoben worden.
Geheimhaltungsstufe «Top Secret/SCI»
Der FBI-Liste zufolge fanden die Agenten in Trumps Anwesen Mar-a-Lago einen Satz Dokumente der Geheimhaltungsstufe «Top Secret/SCI», die streng geheim sind und nur in besonderen Regierungseinrichtungen eingesehen werden dürfen. Sie hätten Regierungsgebäude nie verlassen dürfen.
Vier Sätze waren als «Top Secret» («streng geheim») eingestuft, drei weitere als «geheim», die verbliebenen drei als «vertraulich». Die «Washington Post» berichtete, das FBI habe auch Geheimdokumente über Atomwaffen gesucht.
Diese Dinge wurden beschlagnahmt
Ausserdem beschlagnahmten die Agenten der Liste zufolge unter anderem zahlreiche Kisten, einen Gnadenerlass für den Trump-Vertrauten Roger Stone (69), nicht näher bezeichnete Informationen zum «Präsidenten Frankreichs» und zwei Fotoalben. Der genaue Inhalt der Dokumente geht aus den veröffentlichten Papieren nicht hervor.
Im Durchsuchungsbefehl sind als mögliche Grundlage für etwaige Beschlagnahmungen drei Straftatbestände aufgeführt: Das Sammeln, Übermitteln oder Verlieren von Verteidigungsinformationen, das Entfernen oder Zerstören offizieller Dokumente sowie das Zerstören oder Verändern von Dokumenten, um Ermittlungen zu behindern.
Der erste Punkt kann mit bis zu zehn Jahren, der zweite mit bis zu drei Jahren und der dritte mit bis zu 20 Jahren Haft bestraft werden. Justizminister Garland hatte am Donnerstag betont, es gelte die Unschuldsvermutung.
Er hatte zugleich unterstrichen, dass ein Bundesgericht die Durchsuchung «nach der erforderlichen Feststellung eines hinreichenden Verdachts» genehmigt habe. Trump hatte den Einsatz scharf kritisiert und die Regierung seines Nachfolgers Joe Biden beschuldigt, das FBI für politische Zwecke zu missbrauchen. (SDA/euc)