Seit Wochen demonstrieren die Menschen im Iran gegen das repressive Regime. Ausgelöst wurden die landesweiten Proteste, nachdem Mahsa Amini (†22) im September 2022 in Polizeigewahrsam gestorben war. Die junge Frau war von der Sittenpolizei verhaftet worden, weil sie angeblich gegen die strengen gesetzlichen Hidschab-Vorschriften verstossen hatte. Unter ihrem Kopftuch sollen ein paar Haarsträhnen hervorgeschaut haben.
Dieses Gesetz soll nun überprüft werden, wie Generalstaatsanwalt Mohammed-Dschafar Montaseri einem CNN-Bericht zufolge bekannt gab. «Als jemand, der sich mit diesem Thema befasst, kann ich sagen, dass sowohl das Parlament als auch die Justiz daran arbeiten.», wird er von der staatlichen Nachrichtenagentur Isna zitiert. Bisher gebe es allerdings keine Hinweise darauf, ob und welche Änderungen an dem Gesetz bevorstehen könnten.
Proteste lösen Besorgnis bei der iranischen Regierung aus
Nachdem das Land von einer Welle an Massenprotesten erfasst worden war, weiss sich das Regime nur noch mit Gewalt und tödlicher Härte gegen das eigene Volk zu helfen. Nach Einschätzung von Menschenrechtlern wurden rund 470 Demonstranten getötet, darunter 64 Kinder und 60 Sicherheitskräfte. Die Regierung gibt trotzdem vor, alles unter Kontrolle zu haben. Doch die Fassade beginnt zu bröckeln.
Erst am Sonntag enthüllte ein von der Hackergruppe «Black Reward» geleaktes Gespräch, wie sehr die Regierung offenbar über das Ausmass der Proteste besorgt ist. Die Gesprächsteilnehmer um den obersten Führer Ajatollah Ali Chamenei (83) bestätigten, dass die Demonstrationen ein grösseres Ausmass annehmen, als das Regime bisher gegen aussen zugab: Die Demonstrationen werden von breiten Schichten der Bevölkerung getragen.
Die Regimevertreter sorgen sich demnach, dass sich mehr Frauen den Protesten anschliessen könnten, für die Iranerinnen ohne Kopftuch ein Vorbild sind. Den medialen Krieg habe man «komplett verloren».
Sittenpolizei sei bereits abgeschafft worden
Ebenfalls am Sonntag zitierte die Tageszeitung «Shargh» den iranischen Generalstaatsanwalt Montaseri mit den Worten: «Die Sittenpolizei wurde aufgelöst, aber die Justizbehörde wird sich weiterhin mit dieser gesellschaftlichen Herausforderung auseinandersetzen.»
Das könnte ein wichtiger Teilerfolg für die Demonstrierenden sein, da die gefürchtete Sittenpolizei als Hauptzuständige für die Einhaltung der Kleidervorschriften die Auslöserin für die Proteste war. Die iranischen Staatsmedien weisen diese Äusserungen entschieden zurück. (hei)
