Auf einen Blick
- Musk und Ramaswamy stellen radikalen Plan zur Umstrukturierung der US-Regierung vor
- Personalabbau bei Bundesbehörden geplant
- Ziel: Umstrukturierung bis zum 250. Jahrestag der amerikanischen Unabhängigkeit abschliessen
Bereits zwei Monate vor der Amtseinführung von Donald Trump (78) sorgt dessen Kabinett mächtig für Wirbel. Der designierte US-Präsident gibt praktisch täglich neue Personalien bekannt, die sein Regierungsprogramm loyal umsetzen sollen.
Dabei nehmen auch Tech-Milliardär Elon Musk (53) sowie Pharmaunternehmer Vivek Ramaswamy (39) eine zentrale Rolle ein. Sie sollen Trump als Berater-Duo unterstützen und die neu geschaffene Stelle «Department of Government Efficiency (DOGE)» leiten. Ihre Aufgabe: Die Effizienz und Verschlankung des amerikanischen Staates vorantreiben. Nun haben Musk und Ramaswamy ihren ehrgeizigen Plan im «Wall Street Journal» vorgestellt. Die wichtigsten Punkte im Überblick.
Weniger Regulierung
Musk und Ramaswamy sehen die Bürokratie der aktuellen Regierung als «existenzielle Bedrohung» für die amerikanische Demokratie. Ein Schwerpunkt des Planes ist die Überprüfung von Regulierungen und Vorschriften auf ihre gesetzliche Grundlage. Liegt kein Gesetz vor, werde diese unter Umständen aufgehoben. «Das würde Einzelpersonen und Unternehmen befreien sowie die US-Wirtschaft ankurbeln», argumentiert das Duo.
Stellenabbau
Die Berater planen massive Kürzungen im Staatsapparat. Heisst: Ein grosser Teil der Mitarbeiter wird ihren Job vermutlich an den Nagel hängen müssen. Die Logik dahinter: Weniger Regulierungen erfordern weniger Personal zu ihrer Durchsetzung. Musk und Ramaswamy schlagen vor, die Zahl der Mitarbeiter proportional zur Zahl der aufgehobenen Regulierungen zu kürzen. «Nicht nur werden weniger Mitarbeiter benötigt, um weniger Vorschriften durchzusetzen, sondern die Behörde würde auch weniger Vorschriften erlassen, wenn ihr Handlungsspielraum angemessen eingeschränkt wäre», heisst es in dem Papier.
Die Autoren versprechen, die betroffenen Mitarbeiter «mit Respekt zu behandeln» und ihnen den Übergang in die Privatwirtschaft zu erleichtern. Zudem sollen Frühpensionierungen vorangetrieben werden.
Knallhart-Sparprogramm
Neben Erleichterungen für Unternehmer und Personalabbau will das Berater-Duo auch die Staatsausgaben eindämmen. Hunderte Milliarden Dollar an öffentlichen Ausgaben sollen überprüft werden, darunter Zuschüsse für öffentlich-rechtliches Fernsehen, internationale Organisationen und NGOs und Regierungsverträge. Das Sparpotenzial ist gemäss Einschätzung der neuen DOGE-Chefs erheblich.
«Geburtstagsgeschenk für die Nation»
Musk und Ramaswamy sind sich bewusst, dass ihr Plan auf heftigen Widerstand stossen wird. «Wir sind auf den Ansturm der Elite in Washington vorbereitet», schreiben sie. Sie gingen jedoch davon aus, dass sie sich durchsetzen werden. Das ambitionierte Ziel: Bis zum 4. Juli 2026, dem 250. Jahrestag der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung, soll die Umstrukturierung abgeschlossen sein.
Kritiker befürchten, dass ein solch kontroverser Sparplan die Stabilität der USA massiv gefährden könnte. Regulierungen und Behörden würden wichtige Aufgaben erfüllen, deshalb sollten sie nicht leichtfertig abgeschafft werden. Zudem sei das Umkrempeln einer solch riesigen Verwaltung mit hohen Hürden verbunden.
Befürworter argumentieren hingegen, dass eine solche Umstrukturierung längst überfällig sei. Sie sehen in den Massnahmen die Chance, Bürokratie abzubauen, die Regierung effizienter zu gestalten und die Wirtschaft zu entfesseln. Ob der Plan von Musk und Ramaswamy in vollem Umfang umgesetzt wird, bleibt abzuwarten.