Auf einen Blick
- Mexiko liefert 29 mutmassliche Drogenschmuggler an die USA aus
- US-Justizministerin kündigt harte Strafverfolgung für ausgelieferte Verdächtige an
- 75'000 Menschen sterben jährlich in den USA an Fentanyl-Überdosis
Mexiko hat auf Druck der US-Regierung 29 mutmassliche Drogenschmuggler an die USA ausgeliefert. Das US-Justizministerium habe die Übergabe verlangt, erklärten das Ministerium für Öffentliche Sicherheit und das Büro des Generalstaatsanwalts in Mexiko am Donnerstag in einer gemeinsamen Stellungnahme. Wie die mexikanische Regierung mitteilte, waren unter den Verdächtigen mehrere mexikanische Drogenkartellbosse, darunter der langjährige Drogenschmuggler Rafael Caro Quintero (72). US-Justizministerin Pam Bondi (59) begrüsste Washingtons «Position der Stärke» und kündigte eine harte Strafverfolgung an.
Auch der ehemalige Drogenbaron und Anführer des Juárez-Kartells, Vicente Carrillo, und ein Bruder von Nemesio Oseguera (58), dem Chef des Kartells Jalisco Nueva Generación, standen nach mexikanischen Regierungsangaben auf der Liste. Das Kartell Jalisco Nueva Generación ist für seine brutalen Angriffe auf die Behörden bekannt.
Mexikanischen Medienberichten zufolge wurden zudem unter anderem die ehemaligen Anführer des als sehr gewaltbereit bekannten Zetas-Kartells, Omar (51) und Miguel Ángel Trevino Morales (54), an die USA ausgeliefert. US-Präsident Donald Trump hatte kurz zuvor acht lateinamerikanische Drogenbanden als terroristische Organisationen einstufen lassen, darunter auch sechs mexikanische Kartelle.
«Mit der vollen Härte des Gesetzes verfolgen»
US-Justizministerin Bondi erklärte, die Justiz werde «diese Kriminellen mit der vollen Härte des Gesetzes verfolgen». In der Erklärung wird zudem begrüsst, dass das Weisse Haus «aus einer Position der Stärke heraus verhandelt».
Caro Quintero alias «Rafa» stand bis zu seiner Festnahme im Jahr 2022 auf der FBI-Liste der zehn meistgesuchten Kriminellen der US-Ermittlungsbehörde FBI. Die US-Behörden beschuldigen den Mitbegründer des einstigen Guadalajara-Kartells, für die Entführung, Folter und Ermordung eines Sonderfahnders der US-Antidrogenbehörde DEA im Jahr 1985 verantwortlich zu sein. Demnach soll er die Ermordung des DEA-Agenten Enrique «Kiki» Camarena (†38) angeordnet haben.
Der Vize-Chef der DEA, Derek S. Maltz nannte insbesondere die Auslieferung von Caro Quintero an die USA einen «extrem persönlichen» Moment für die gesamte Behörde. Dies sei «auch ein Sieg für die Familie Camarena», erklärte das US-Justizministerium.
Drogenhandel, Mord und Geldwäsche
Den 29 ausgelieferten Mexikanern droht nach Angaben des US-Justizministeriums lebenslange Haft. Ihnen werden zahlreiche Vergehen in den USA zur Last gelegt, darunter Drogenhandel, Mord und Geldwäsche. Die Staatsanwälte ziehen demnach auch eine Anklage wegen Terrorismus in Betracht.
Caro Quintero und fünf weiteren Verdächtigen droht laut Justizministerium im Falle einer Verurteilung sogar die Todesstrafe. Das Auslieferungsabkommen verbietet jedoch die Vollstreckung der Todesstrafe, wie aus den Zusagen der USA gegenüber Mexiko hervorgeht.
Der frühere Chef der Abteilung für internationale Einsätze bei der DEA, Mike Vigil, nannte die Übergabe so vieler Verdächtiger zur gleichen Zeit «historisch». Der Nachrichtenagentur AFP sagte er, dass Mexiko in der Vergangenheit immer nur einige wenige Verdächtige auf einmal ausgeliefert habe. «Sie hoffen sicherlich, dass sich dies positiv auf die Zollverhandlungen auswirkt», fügte er hinzu.
Verhandlungen zwischen Mexiko und den USA
Mexiko strebt derzeit eine Einigung mit Washington an, um nicht ab dem 4. März mit Zöllen belegt zu werden. Nach Angaben der mexikanischen Präsidentin Claudia Sheinbaum (62) hält sich derzeit eine hochrangige mexikanische Delegation in Washington auf und bemüht sich um eine Einigung. Ziel sei es, die Zahl der Todesopfer durch Fentanyl und den illegalen Handel mit Schusswaffen zu verringern, hiess es in einer Erklärung der mexikanischen Regierung.
Zu der Delegation gehören unter anderen der mexikanische Aussenminister sowie der Verteidigungs- und der Sicherheitsminister. Nach Angaben der mexikanischen Regierung vereinbarten beide Länder eine nicht näher erläuterte «Reihe koordinierter Massnahmen» zur Bekämpfung des Drogenhandels.
Kampf gegen die Drogenflut
Donald Trump (78) wirft Mexiko, Kanada und China vor, nicht genug gegen den Schmuggel der tödlichen Droge Fentanyl in die USA zu unternehmen. In den Vereinigten Staaten sterben jährlich etwa 75'000 Menschen an einer Fentanyl-Überdosis. Mit vor allem in China hergestellten chemischen Substanzen wird das Opioid häufig in Mexiko produziert und von dort in die USA geschmuggelt. Im Streit mit Kanada und Mexiko verwies Trump zudem auf die illegale Migration.
Anfang Februar hatte Trump Aufschläge von 25 Prozent auf alle Warenimporte aus Mexiko und Kanada verhängt, obwohl beide Staaten mit den USA ein Freihandelsabkommen verbindet. Kurz bevor die Zölle in Kraft treten sollten, erwirkten die beiden Länder jeweils einen Aufschub um einen Monat. Kurz bevor diese Frist am kommenden Dienstag abläuft, erhöhte Trump erneut den Druck auf die beiden Nachbarstaaten und bezeichnete den Drogenschmuggel als «inakzeptabel».