Es sei «sehr wahrscheinlich», dass der Bundesrat an seiner ausserordentlichen Sitzung am Montag beschliessen werde, russische Vermögenswerte in der Schweiz einzufrieren. Das hat Bundespräsident Ignazio Cassis (60) im Westschweizer Fernsehen gesagt. Auch die Möglichkeit, den russischen Präsidenten Wladimir Putin (69) zu sanktionieren, müsse auf dem Tisch liegen.
Bereits am vergangenen Donnerstag habe der Bundesrat seine Massnahmen gegenüber Russland stark verschärft, sagte der Tessiner am Sonntagabend in der Fernsehsendung «19.30» von RTS. «Wir werden morgen in die gleiche Richtung gehen», sagte er. Die endgültige Entscheidung werde aber auf jeden Fall die Schweizer Neutralität berücksichtigen.
Zunächst keine Friedenskonferenz in Genf
Der Bundespräsident dementierte zudem die am Wochenende auf Tamedia-Online-Portalen angekündigte Abhaltung einer Friedenskonferenz für die Ukraine am Montag in Genf, an der der russische Aussenminister Sergej Lawrow hätte teilnehmen können. «Das sind Medienspekulationen», kommentierte Cassis, gab aber gleichzeitig an, mit beiden Seiten in Kontakt zu stehen.
Cassis zeigte sich erfreut, dass ein Dialog zwischen Russland und der Ukraine am Sonntagabend beginnen werde, da die beiden Länder am Sonntag Gespräche an der ukrainisch-belarussischen Grenze vereinbart hatten. «Aber der Weg ist noch lang», warnte er.
Schweiz werde ukrainische Flüchtlinge «wie europäische Brüder und Schwestern aufnehmen»
Bei einem Erfolg der Gespräche sei es möglich, schnell einen Waffenstillstand zu erreichen. Andernfalls müssten andere Wege gefunden werden. In jedem Fall «kann die Schweiz einen diplomatischen Kanal zwischen den beiden Ländern aufbauen», meinte der Bundesrat.
Auf die Frage, wie viele ukrainische Flüchtlinge das Land aufnehmen könne, hielt es Cassis für nutzlos, eine Zahl zu nennen, da «die Ukrainer frei sind, in die Schweiz einzureisen». «Und wir werden sie wie europäische Brüder und Schwestern aufnehmen», schloss er. (SDA)
