Putin-Gegner blasen zum Angriff auf den Kreml-Chef. Mit der Kampagne «Russland ohne Putin» wollen sie verhindern, dass der russische Präsident am 17. März 2024 wiedergewählt wird. Am Freitag hat er verkündet, dass er definitiv noch einmal antreten wolle.
Wladimir Putin (71) regiert Russland schon seit 24 Jahren und hat eine Verfassungsänderung durchgesetzt, die ihm zwei weitere sechsjährige Amtszeiten ermöglicht.
Hinter der Bewegung «Russland ohne Putin» stehen Personen um den inhaftierten Oppositionellen Alexei Nawalny (47), der nach einem lebensgefährlichen Giftanschlag 2020 im Gefängnis ist und eine mehrjährige Gefängnisstrafe absitzen muss.
Kaum Opposition mehr
Die Putin-Gegner wissen allerdings wohl selbst, dass sie sich keine Hoffnung machen dürfen. Ulrich Schmid (58), Russland-Experte an der Universität St. Gallen, sagt: «Es gibt keine Opposition mehr in Russland. Alle namhaften Oppositionspolitiker sind entweder tot, im Gefängnis oder im Ausland.»
Auch Grigori Jawlinski (71), ein liberales Urgestein und Kriegsgegner, der schon mehrere Male kandidiert hat, werde chancenlos sein. Schmid: «Es sieht eher so aus, dass seine Kandidatur dazu dient, die oppositionelle Agenda zu diskreditieren, indem man sie durch einen chancenlosen und desavouierten Kandidaten vertreten lässt.»
Die grösste Schwierigkeit werde für den Kreml darin bestehen, eine überzeugende Wahlbeteiligung herzustellen. Die russische Gesellschaft werde seit 25 Jahren konsequent depolitisiert, was einen Vorteil und einen Nachteil habe: «Die Menschen gehen nicht auf die Strasse, können aber auch nicht für die Präsidentschaftswahlen mobilisiert werden», sagt Schmid.
Druck auf Putin wächst
Für den Russland-Experten steht fest, dass die Wahlen eine Farce sein werden. «Kreml-Sprecher Peskow hatte schon im August offen davon gesprochen, dass die Präsidentschaftswahlen nicht wirklich demokratisch, sondern eine aufwändige bürokratische Prozedur seien.» Der verstärkte Einsatz von elektronischen Wahlmitteln werde Wahlfälschung weiter erleichtern.
Laut dem Komitee «Russland ohne Putin» wünschten sich die meisten Russen einen Wechsel an der Spitze. Schmid relativiert das: In der aktuellen Kriegssituation sei es enorm schwierig, die Stimmung in der Bevölkerung zu erforschen. Viele Russinnen und Russen hätten sich in ihr berufliches und privates Leben zurückgezogen.
Aber Schmid ist überzeugt: «Der Krieg ist unpopulär, und Putin weiss, dass der Druck, den Krieg in irgendeiner Form zu beenden, zunehmen wird.»