Auf einen Blick
- Biden erwägt laut eines Berichts des «Wall Street Journals» die Umwandlung von Todesstrafen in lebenslange Haftstrafen
- Die Entscheidung könnte bis Weihnachten fallen
- 1'500 Verurteilte erhielten bereits eine Strafminderung, 39 wurden vollständig von Biden begnadigt
Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit legt US-Präsident Joe Biden (82) nochmals einen Zacken zu. Doch nicht etwa mit der Anzahl seiner Auftritte oder Unterschriften unter Gesetzen. Vielmehr hat der 46. Präsident Mitte Dezember eine rekordhohe Anzahl an Begnadigungen ausgesprochen. Das Weisse Haus sprach gar von der grössten Anzahl an Begnadigungen an einem Tag in der US-Geschichte. Bei 1500 Verurteilten senkte Biden die Strafe, 39 Straftäter begnadigte er ganz.
Nun soll sich Biden laut eines Berichts des «Wall Street Journal» offenbar überlegen, noch einen Schritt weiter zu gehen und die Strafen der meisten, wenn nicht gar aller 40 Männer in den Todeszellen der Bundesregierung umwandeln, wie mehrere mit der Angelegenheit vertraute Personen sagen. Dieser Schritt würde es dem designierten Präsidenten Donald Trump (78) unmöglich machen, die hohe Zahl an Hinrichtungen wieder aufzunehmen, die seine erste Amtszeit kennzeichnete.
Noch während des Präsidentschaftswahlkampfs 2020 hatte Biden versprochen, er werde als Präsident die Abschaffung der Todesstrafe auf Bundesebene durchsetzen. Tatsächlich wurden während seiner Amtszeit keine Hinrichtungen vollstreckt. Jedoch hat Biden seit der Amtsübernahme im Januar 2021 wenig getan, um die Abschaffung der Todesstrafe voranzutreiben.
Entscheidung könnte bis Weihnachten fallen
Offenbar ist es nun eine breite Koalition religiöser und bürgerrechtlicher Gruppen, die Biden zu diesem Schritt drängen will. Die Bemühungen scheinen Anfang des Monats an Auftrieb gewonnen zu haben, nachdem Papst Franziskus in einer Ansprache für die Umwandlung der Todesstrafen amerikanischer Häftlinge gebetet hatte. Biden – ein gläubiger Katholik und der nach John F. Kennedy (1917-1963) zweite katholische Präsident der USA – sprach am Donnerstag mit Franziskus und soll sich nächsten Monat mit ihm im Vatikan treffen, teilte das Weisse Haus mit.
Wie mehrere Quellen gegenüber dem «Wall Street Journal» sagten, könnte die Entscheidung des Präsidenten bis Weihnachten fallen. Ein Sprecher des Weissen Hauses sagte, es sei zu diesem Zeitpunkt noch keine endgültige Entscheidung getroffen worden. Sollten die Todesstrafen tatsächlich umgewandelt werden, müssten die Gefangenen, die alle wegen Mordes verurteilt wurden, ihre Strafen neu «nur» noch lebenslänglich ohne Bewährung absitzen.
Eine der Hauptfragen ist aber, ob Biden eine pauschale Strafumwandlung für alle Verurteilten zu verhängen gedenkt oder ob das Todesurteil bei einigen weiter bestehen bleiben soll. US-Justizminister Merrick Garland (72) soll Biden offenbar empfohlen haben, alle Strafen umzuwandeln, mit Ausnahme einiger Fälle von Terrorismus und Hassverbrechen.
Republikaner kritisieren Vorhaben scharf
Unter die Ausnahmen könnten laut dem «Wall Street Journal» demnach der wegen des Bombenanschlags auf den Boston-Marathon 2013 zum Tode verurteilte Dzhokhar Tsarnaev (31) fallen. Auch Robert Bowers (52), der 2018 bei dem Anschlag auf die Tree of Life-Synagoge in Pittsburgh elf Menschen tötete oder Dylann Roof (30), der 2015 neun Menschen in der Emanuel African Methodist Episcopal Church in Charleston, South Carolina, umbrachte, könnten von der Strafumwandlung ausgenommen sein.
Bei den Republikanern stösst Bidens Vorhaben derweil auf wenig Freude. «Das würde bedeuten, dass dem Präsidenten progressive Politik wichtiger ist als die Leben, die diese Mörder genommen haben», sagte der republikanische Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell (82).