Anfang Oktober machte es der russische Präsident Wladimir Putin (70) offiziell und erklärte die ukrainischen Gebiete Cherson, Saporischschja, Luhansk und Donezk zu russischem Staatsgebiet. Schnell war klar: Zahlreiche Länder ächten die Annexionen des Kremls.
Jetzt hat die UN-Vollversammlung mit grosser Mehrheit Russlands «illegale Annexionen» in der Ukraine offiziell verurteilt: 143 der 193 UN-Mitgliedstaaten stimmten am Mittwoch auf einer Dringlichkeitssitzung in New York für eine entsprechende Resolution, fünf dagegen. Kreml-Machthaber Putin sieht also alt aus.
Überwältigende Mehrheit steht an Seite der Ukraine
US-Präsident Joe Biden (79) sprach von einer «klaren Botschaft» an Moskau. Indes sagten mehrere westliche Staaten der Ukraine die Lieferung von Luftabwehrsystemen zu. Russland könne «einen souveränen Staat nicht von der Landkarte löschen», sagte Präsident Biden. «143 Nationen haben sich auf die Seite der Freiheit, der Souveränität und der territorialen Integrität gestellt», fügte er hinzu.
US-Aussenminister Antony Blinken (60) erklärte, die Abstimmung zeige die internationale Einigkeit gegen Russland und bekräftigte, Washington werde die Schein-Referenden niemals anerkennen. Die Abstimmung sei eine «Erinnerung daran, dass die überwältigende Mehrheit der Nationen an der Seite der Ukraine steht», erklärte Blinken.
Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield (69), hatte zuvor alle Nationen aufgefordert, ein Zeichen zu setzen. «Heute ist es Russland, das in die Ukraine einmarschiert. Aber morgen könnte es ein anderes Land sein, dessen Territorium verletzt wird. Es könnte Ihres sein», sagte Thomas-Greenfield.
China enthielt sich bei der Abstimmung
In der Abstimmung enthielten sich 35 Staaten, darunter auch Russlands Verbündeter China, Indien, Südafrika und Pakistan. Zuvor hatten die USA sich bemüht, Südafrika und Indien, das historisch enge Beziehungen zu Russland hat, zu überzeugen, für die Resolution zu stimmen.
Die indische Gesandte Ruchira Kamboj (58) begründete die Enthaltung Indiens damit, dass «der gesamte globale Süden durch den Krieg erhebliche Kollateralschäden erlitten hat» und dass «dringende Probleme» in der Resolution nicht angesprochen würden.
Anfang März hatten bereits 141 Staaten für eine Resolution gestimmt, in der Russland zum «sofortigen» Abzug aus der Ukraine aufgefordert wurde. Bangladesch, Irak und Senegal, die sich im März enthalten hatten, stimmten am Mittwoch für die Resolution. Russland, Belarus, Nordkorea, Syrien und Nicaragua lehnten die Resolution ab.
Die neue Resolution verurteilt die sogenannten «Referenden» Russlands in den besetzten Gebieten in der Ukraine sowie die darauffolgende Annexion der Regionen Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja.
Kreml hat zuvor Verurteilung im UN-Sicherheitsrat verhindert
Russland hatte Ende September im UN-Sicherheitsrat eine Resolution zur Verurteilung der Annexionen mit seinem Veto verhindert. In der UN-Vollversammlung hat Russland dagegen kein Veto-Recht.
Indes haben mehrere Länder angekündigt, die Ukraine beim Aufbau eines Luftabwehrsystems zu unterstützen. Grossbritannien erklärte am Mittwoch, der Ukraine Luftabwehrraketen zur Verteidigung gegen Russland liefern zu wollen. «Die Amraam-Raketen werden in den kommenden Wochen für den Einsatz mit den von den USA zugesagten Nasams-Luftabwehrsystemen bereitgestellt», erklärte das britische Verteidigungsministerium. Die Raketen würden dazu beitragen, die kritische Infrastruktur in der Ukraine zu schützen, hiess es.
Zuvor hatte Frankreich der Ukraine bereits die Lieferung von Luftabwehrsystemen zugesagt. «Wir werden Radargeräte, (Luftabwehr-)Systeme und Raketen liefern», um die Ukrainer «insbesondere vor Drohnenangriffen zu schützen», sagte Präsident Emmanuel Macron am Mittwoch im Interview mit dem Sender France 2.
Deutschland hat der Ukraine bereits ein erstes Luftabwehrsystem vom Typ Iris-T SLM geliefert, drei weitere sollen im kommenden Jahr folgen, wie Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (57, SPD) am Mittwoch bei einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel bestätigte.
Die Ankündigungen erfolgten, nachdem der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski (44) am Dienstag die G7-Staaten aufgefordert hatte, sein Land beim Aufbau eines Luftabwehrsystems zu unterstützen. (AFP/dzc)