Darum gehts
- Trump verhängt Zölle auf Schweizer Importe
- FDP-Nationalrat Portmann fordert F-35-Überprüfung
- USA verlangen höheren Preis für F-35-Jets, Mehrkosten bis 1,3 Milliarden Dollar
Der Zollhammer, den US-Präsident Donald Trump (79) der Schweiz am Nationalfeiertag verhängt hat, rüttelt an so manchen Gewissheiten. Bis zuletzt wähnte man sich auf der diplomatischen Erfolgsspur – und dann der grosse Schock: Trump ordnet für Importe aus der Schweiz happige Zölle von 39 Prozent an.
Nun kommen unter bürgerlichen Politikern auch Vorschläge ins Spiel, die zuvor als politisches Tabu galten. So will FDP-Aussenpolitiker Hans-Peter Portmann (62) die Beschaffung der F-35-Kampfjets überprüfen lassen. Er hat einen entsprechenden Antrag in der aussenpolitischen Kommission des Nationalrats eingereicht.
Forderung aus linken Kreisen
«Die F-35-Kampfjets sind nun wieder zu einem politischen Geschäft geworden», sagt Portmann. «In der jetzigen Lage kann man nicht einfach so weitermachen, als wäre nichts passiert. Die Frage stellt sich, ob wir die Reissleine ziehen sollten.»
Heisst konkret? «Entweder nehmen wir einen Verlust in Kauf und brechen den Vertrag ab – oder wir beziehen nur das, was wir bereits bezahlt haben, stoppen die nächsten Lieferungstranchen aus den USA und füllen unsere Verteidigungslücken durch Beschaffungen aus Europa. Das muss jetzt sorgfältig geprüft werden.»
Solche Vorschläge kamen bisher nur aus linken Kreisen. Dort wird schon lange gefordert, dass die Beschaffung des F-35-Kampfjets abgebrochen wird – besonders nachdem im Juni bekanntgeworden war, dass die USA für die Jets einen höheren Preis verlangen. Es drohen Mehrkosten von 650 Millionen bis 1,3 Milliarden Dollar.
SP-Nationalrat Fabian Molina (35) forderte damals den umgehenden Stopp der F-35-Beschaffung. Zusammen mit den Grünen und der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa) schloss sich die SP zur Allianz «Stopp F-35» zusammen.
«Würde Handelsdefizit erhöhen»
Die Bürgerlichen betonten stets, dass ein Abbruch der Beschaffung nicht infrage komme. Auch jetzt dürfte sich die Meinung von Portmann allerdings nicht durchsetzen. Für SVP-Sicherheitspolitiker Werner Salzmann (62) ist die Forderung, die Beschaffung des F-35 zu überprüfen, ein «absoluter Schnellschuss». «Das würde Trump weder beeindrucken, noch dabei helfen, einen Deal zu erreichen», so Salzmann zu Blick.
«Ausserdem: Wenn wir den F-35 jetzt nicht kaufen, würde das unser Handelsdefizit mit den USA nur noch weiter erhöhen», sagt der Ständerat. «Wer weiss, ob das Trump zu noch höheren Zöllen verleitet.» Weiter habe man keine echte Alternative zum F-35. «Es ist das einzige Kampfflugzeug der fünften Generation. Und auch andere europäische Länder setzen weiterhin auf dieses Modell. Da frage ich mich schon, ob wir uns da wirklich abkoppeln sollten.»
Auch Salzmann hat nach dem Zollhammer Erwartungen an den Bundesrat: Dieser solle nun persönlich mit Trump verhandeln. «Wenn man etwas erreichen will, muss man auch selbst aktiv werden. Trump las das Verhandlungsergebnis wahrscheinlich nicht einmal – da reicht ein Brief aus Bern sicher nicht.»