Darum gehts
- Ruag-Chef erhält Pensenerhöhung trotz Kritik im Parlament
- Bundesrat prüft engere Anbindung des Rüstungskonzerns an die Bundesverwaltung
- Rötheli erhält für 50-Prozent-Stelle rund 215'000 Franken
Betrugsvorwürfe im Millionenbereich, mangelnde Kontrollen, verspätete Projekte, Puff um Panzer. Der bundeseigene Rüstungskonzern kam im letzten Jahr nicht mehr aus den Negativschlagzeilen. Ein Untersuchungsbericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) stellte dem Konzern miserable Noten aus – es folgte Rücktritt auf Rücktritt. Um den Laden wieder in Schuss zu bekommen, wählte der Bundesrat im November Jürg Rötheli zum neuen Verwaltungsratspräsidenten.
Nun aber sorgt auch der neue Ruag-Boss im Parlament bereits für rote Köpfe. Eben teilte der Bundesrat mit, dass er auf Antrag des Verwaltungsrats Röthelis Pensum für ein Jahr von 35 auf 50 Stellenprozente erhöht. «Es ist befremdend, dass ein neuer Verwaltungsratspräsident, der notabene eingesetzt wurde, weil man wusste, dass es der Ruag nicht gut geht, nur wenige Monate nach seinem Antritt eine satte Gehaltserhöhung erhält», findet SP-Finanzpolitikerin Sarah Wyss (36).
«Das versteht einfach niemand!»
Konkret erhält Rötheli gemäss Kaderreporting 2023 für die 35-Prozent-Stelle 150'000 Franken – exklusiv Spesen. Für 50 Prozent sind es demnach rund 215'000 Franken. Das kommt auch bei der SVP nicht gut an. «In der jetzigen Situation sind solche Lohnexzesse ein falsches Zeichen gegen aussen», sagt Sicherheitspolitiker Mauro Tuena (53). «Das versteht einfach niemand!»
«Ich hätte jetzt eigentlich Lösungsansätze erwartet und nicht zuerst eine Gehaltserhöhung», findet Wyss. Handlungsbedarf sei zwar unbestritten, ergänzt die Präsidentin der nationalrätlichen Finanzkommission. Gleichzeitig falle auf, dass manche Verwaltungsratsmitglieder bis zu elf Mandate innehätten. «Ich erwarte, dass auch diese vielbeschäftigten Mitglieder genügend Kapazitäten zur Verfügung stellen können, um gemeinsam die Herausforderungen bei der Ruag zu meistern.» Das Misstrauen im Parlament scheint mittlerweile gross zu sein.
Nötig, um Reformen umzusetzen
Der Bundesrat dagegen zeigt sich von der Pensenerhöhung überzeugt. Für den Ruag-Verwaltungsrat sei sie wichtig, um die Erkenntnisse aus den Untersuchungen umzusetzen. Diese hätten gezeigt, dass «in mehreren Bereichen Reformbedarf besteht», um stabile Verhältnisse im Unternehmen zu schaffen.
Ohnehin prüft der Bundesrat derzeit, den Rüstungskonzern wieder näher an die Bundesverwaltung anzubinden. Die Ruag arbeitet heute vor allem für die Schweizer Armee. Und die internationale Sicherheitslage verlange nach einer stärkeren Steuerung durch die Politik, ist der Bundesrat überzeugt. Deshalb soll der Rüstungskonzern wieder an die kürzere Leine genommen werden.