Die Ruag besitzt 96 Leopard 1 Kampfpanzer. 2016 hatte sie diese vom italienischen Verteidigungsministerium gekauft und gleich dort gelassen. Nachdem der Bundesrat im Juni 2023 einen Verkauf an Deutschland und die anschliessende Weitergabe an die Ukraine untersagt hatte, kommt der Deal doch zustande.
Neu ist aber eine «Weitergabe an die Ukraine vertraglich ausgeschlossen worden», wie der Bundesrat nach seiner Sitzung am Mittwoch mitteilte. Dadurch sind die Schweizer Gesetze eingehalten und ein Verkauf bewilligungsfrei möglich. Deutschland gehört zu jenen Ländern, in die Kriegsmaterial ohne Bewilligung verkauft werden darf. Der Bundesrat wurde nur informiert über den Verkauf.
Insgesamt 71 der 96 Panzer gehen nach Deutschland. Bei weiteren 25 Panzer sind die Eigentumsverhältnisse noch strittig. «Für 25 dieser Panzer besteht eine Kaufoption, die greift, sobald die Eigentumsverhältnisse geklärt sind.»
