Darum gehts
- Schweiz lehnt SVP-Initiative zur 10-Millionen-Bevölkerungsgrenze ab
- Streit um Zuwanderung dürfte weitergehen
- Änderungen beim Zivildienstgesetz werden angenommen
Wie schnell sich Gesichtszüge ändern können, konnte man am Sonntagnachmittag kurz nach 12.00 Uhr bei den Gegnern der 10-Millionen-Initiative beobachten. Als SRF zuerst keine Trendrechnung herausgab, waren die Gesichter der SP-Co-Präsidenten Mattea Meyer (38) und Cédric Wermuth (40) versteinert, fast ängstlich. Und auch bei den Gegnern aus dem bürgerlichen Lagern gab es ernüchterte Gesichter und nur verhaltenen Applaus.
Doch nur wenige Minuten später lächelten Mitte-Präsident Philipp Matthias Bregy (47) oder FDP-Co-Präsidentin Susanne Vincenz-Stauffacher (59) in die Kameras. Die ersten Hochrechnungen deuteten auf ein Nein zur SVP-Initiative hin.
«Die Schweizer Bevölkerung will diese Art von Spaltung nicht, das macht mir grosse Freude», sagte Wermuth gegenüber Blick TV. Auch für seine Co-Präsidentin Mattea Meyer war die Erleichterung gross. Die Schweiz bleibe eine soziale Schweiz und gehe nicht in Richtung Trump. Das Schlussresultat: 54,79 Prozent Nein-Stimmen stehten 45,21 Prozent Ja-Stimmen gegenüber.
«Kein guter Tag für die Einwohner in der Schweiz»
Ganz anders die Gefühlslage bei SVP-Präsident Marcel Dettling (45). Ein «Sehr, sehr grosser Teil hat Ja gestimmt», sagt er. Diese würden Lösungen erwarten. Es sei jetzt «kein einziges Problem gelöst», so Dettling. «Das ist kein guter Tag für die Einwohner in der Schweiz.»
Trotz des Neins an der Urne: Die Diskussion über die Zuwanderung dürfte dann auch weitergehen. FDP-Co-Präsident Benjamin Mühlemann (47) erinnert an die Überalterung der Gesellschaft. Viele Leute werden pensioniert. Die Wirtschaft brauche aber Jobs. «Wirtschaft und Politik müssen Verantwortung übernehmen.» Dafür will er das Fachkräftepotenzial im Inland stärker nutzten. Dabei spricht er auch über ein flexibleres Rentenalter.
Mitte-Präsident Bregy sagt, man müsse über das Wachstum reden und diesen auch steuern. «Wir können nicht Standortförderungsprogramme machen, um ausländische Firmen anzusiedeln, aber dann sagen, dass die Arbeitskräfte nicht kommen dürfen.»
Bundesrat Beat Jans (61) hatte intensiv für ein Nein geweibelt. An der Medienkonferenz sprach er von einem Zeichen für Stabilität, Offenheit und Verlässlichkeit. Man habe sich für eine vernetzte Schweiz ausgesprochen. Das Volk wolle den bilateralen Weg weitergehen.
Zivis werden härter angepackt
Im Schatten der 10-Millionen-Initiative hat das Volk diversen Änderungen im Zivildienstgesetz zugestimmt. Damit werden Zivis künftig härter angefasst. Bundesrat Guy Parmelin (66) begrüsst den Entscheid, bei dem es nicht darum gegangen sei, den Zivildienst zu unterdrücken. Aber zu viele Personen hätten den Zivildienst gewählt, der eigentlich als Ausnahme gedacht war.
Doch auch hier dürften die Diskussionen weitergehen. So wurde in der Blick-Elefantenrunde bereits fleissig über die Wiedereinführung der Gewissensprüfung debattiert. Auch die Einführung eines Katastrophendienstes könnte eine Mehrheit finden – dann wohl wieder gegen den Widerstand der Linken, die eine solche Änderung bekämpfen würden.