Darum gehts
- Die 13. AHV-Rente wird ab Dezember ausbezahlt – Kosten: vier bis fünf Milliarden Franken jährlich
- Einigungskonferenz schlägt einen Deal vor: mehr Lohnbeiträge und höhere Mehrwertsteuer
- Es bleibt bis zum Schluss eine Zitterpartie
Jetzt ist es fix: Die Einigungskonferenz der beiden Räte legt einen Deal zur Finanzierung der 13. AHV-Rente vor, an dem nicht mehr zu rütteln ist. Jetzt heisst es: Nimm es oder lass es sein!
Die beiden Parlamentskammern haben lange um eine Lösung gerungen. In der Eingungskonferenz hat sich mit 15 zu 11 Stimmen nun das leicht angepasste ständerätliche Modell durchgesetzt. Ab 2028 sollen die Lohnbeiträge nur um 0,2 (statt wie bisher 0,3) Prozentpunkte steigen. Die ordentliche Mehrwertsteuer wird um 0,4 Prozentpunkte erhöht, der Hotellerie-Sondersatz um 0,2 Prozentpunkte und der reduzierte Satz für Nahrungsmittel gar nicht.
Eine befristete Mehrwertsteuererhöhung um 0,5 Prozentpunkte bis Ende 2033 ist damit vom Tisch.
Das Mitte-links-Bündnis aus Mitte, SP und Grünen hat sich gegen eine rechte Allianz aus SVP, FDP und GLP durchgesetzt. Mit der Mischvariante sollen im Jahr 2030 rund 2,5 Milliarden Franken zusätzlich in die AHV-Kasse fliessen.
Mit der Mischfinanzierung habe man eine stabile, sauber austarierte und auf Dauer ausgelegte Lösung, hatte sich Mitte-Nationalrat Thomas Rechsteiner (54, AI) in der Debatte vom Dienstag für das ständerätliche Konzept starkgemacht. SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider (62) plädierte ebenfalls für eine dauerhafte Lösung, welche die «Dreizehnte» auch finanziell ausreichend abdeckt.
Die nun unterlegene Minderheit wehrte sich insbesondere gegen zusätzliche Lohnbeiträge. «Höhere Lohnbeiträge bedeuten tiefer ausbezahlte Löhne, weniger Geld auf dem Konto der arbeitenden Bevölkerung», warnte GLP-Fraktionschefin Corina Gredig (38, ZH).
Es bleibt eine Zitterpartie
Aufgrund der bisher stets knappen Entscheidungen bleibt die Finanzierung der 13. AHV-Rente eine Zitterpartie. In der Einigungskonferenz haben die Ständeräte ihre Stärke ausgespielt. Schon morgen Donnerstag dürfte die kleine Kammer den Antrag bestätigen.
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Zum Showdown kommt es nächste Woche im Nationalrat. Findet sich dort keine Mehrheit für den Kompromissantrag, ist die Finanzierungsvorlage vom Tisch. SVP, FDP und GLP werden den Deal ablehnen, weil sie den Druck auf strukturelle Massnahmen in der nächsten AHV-Reform – sprich ein höheres Rentenalter oder ein Lebensarbeitszeitmodell – aufrecht erhalten wollen. «Hände weg vom Lohn!», schreibt die FDP bereits in einer Mitteilung.
Abweichler entscheidend
Die drei Fraktionen verfügen eigentlich über eine Mehrheit und könnten so den Deal bodigen. Entscheidend wird aber, ob die Fraktionen geschlossen anwesend sind und abstimmen. Oder ob allfällige Abweichler den Kompromiss unterstützen, die sich der AHV stärker verpflichtet fühlen als der eigenen Parteiideologie.
Doch selbst wenn der Antrag der Einigungskonferenz durchkommt, ist das Ganze noch nicht in trockenen Tüchern. Am letzten Sessionstag muss das Geschäft auch die Schlussabstimmung überstehen – und da gilt wieder dasselbe Szenario, dass es keine Abwesenheiten verträgt. Es bleibt ein Vabanquespiel!
Im Dezember wird Rente erstmals ausbezahlt
Unabhängig vom Entscheid ist klar: Im Dezember wird die «Dreizehnte» erstmals ausbezahlt. Vier bis fünf Milliarden Franken kostet diese jährlich. Ohne Zusatzfinanzierung schreibt die AHV schon ab 2029 rote Zahlen, womit das AHV-Vermögen von heute fast 60 Milliarden Franken kontinuierlich sinken würde.
Sozialministerin Baume-Schneider hat zudem bereits angekündigt, dass sie mit der AHV-Reform 2030 erneut eine Zusatzfinanzierung auf den Tisch bringt, sollte sie nun im Parlament scheitern. Für diesen Fall sieht sie eine Kombination aus 0,7 Prozentpunkten höherer Mehrwertsteuer und 0,2 Prozentpunkten zusätzlichen Lohnbeiträgen ab 2031 vor. Alternativ wäre eine reine Mehrwertsteuererhöhung um 0,9 Prozentpunkte denkbar.