Darum gehts
- Die 13. AHV-Rente wird ab Dezember ausbezahlt – Kosten: 4 bis 5 Milliarden Franken jährlich
- Nationalrat will befristete Mehrwertsteuererhöhung, Ständerat will Mischlösung auch mit Lohnprozenten
- Definitiver Entschied fällt noch in der Sommersession
Im Ringen um die Finanzierung der 13. AHV-Rente hat sich im Nationalrat eine rechte Allianz aus SVP, FDP und GLP gegen ein Mitte-links-Bündnis aus Mitte, SP und Grünen durchgesetzt. Eine befristete Mehrwertsteuererhöhung um 0,5 Prozentpunkte bis Ende 2033 soll die AHV vorläufig entlasten.
Der Grundsatzentscheid fiel knapp mit 99 zu 97 Stimmen. Die von der Minderheit vorgeschlagene Mischlösung aus zusätzlichen Lohnbeiträgen und einer höheren Mehrwertsteuer hatte damit das Nachsehen. Definitiv vom Tisch ist sie aber noch nicht – das Geschäft geht nun zurück in den Ständerat, der sich bisher stets für eine Kombivariante ausgesprochen hat.
Im Dezember wird die «Dreizehnte» erstmals ausbezahlt. 4 bis 5 Milliarden Franken kostet diese jährlich. Ohne Zusatzfinanzierung schreibt die AHV schon ab 2029 rote Zahlen, womit das AHV-Vermögen von heute fast 60 Milliarden Franken kontinuierlich sinken wurde.
Nur eine Übergangsfinanzierung
Die Nationalratsmehrheit machte in der Debatte klar, dass die Übergangsfinanzierung nun etwas Spielraum für eine nächste grosse AHV-Reform verschaffen soll, in welche auch strukturelle Massnahmen einfliessen müssten – beispielsweise ein höheres Rentenalter oder ein Lebensarbeitszeitmodell.
«Die Befristung stellt sicher, dass wir keine dauerhafte Lösung zementieren», machte SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr (42, TG) deutlich. «Gleichzeitig bleibt so auch der Druck hoch, endlich eine umfassende und nachhaltige strukturelle Reform anzugehen.» Eigentlich wäre es richtig gewesen, die Finanzierung der 13. AHV-Rente in einer Gesamtreform anzugehen, betonte sie. «Was wir heute machen, ist eine reine Pflästerlipolitik.» Höhere Lohnbeiträge lehnt sie ab. «Wir wollen nicht ständig der Bevölkerung ins Portemonnaie greifen.»
Ähnlich tönte es bei FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt (32, ZH). Es brauche eine Reform, in welche alle etwas einbringen müssten. Als Option nannte er eine höhere Mehrwertsteuer kombiniert mit einem um ein paar Monate erhöhten Rentenalter. «Für uns ist auch klar, dass wir die Finanzierung der AHV wahrscheinlich nicht nur über strukturelle Massnahmen schaffen, aber es ist falsch, wenn man einseitig der Bevölkerung ins Portemonnaie greift.»
Klar ist: Die vorgeschlagene Lösung finanziert die 13. AHV-Rente nur teilweise, das Betriebsergebnis der AHV würde ab 2033 mit Defiziten aufwarten und der AHV-Fonds bis 2040 auf noch knapp 40 Milliarden Franken absinken – womit der Fondsstand nur noch gut die Hälfte einer AHV-Jahresausgabe betragen würde.
SP-Marti: «Strategie der leeren AHV-Kassen»
Diese Aussicht brachte das Mitte-links-Lager auf die Barrikaden. SP-Co-Fraktionschefin Samira Marti (32, BL) warf der rechten Mehrheit vor, das Stimmvolk mit einer «Strategie der leeren AHV-Kassen» erpressen zu wollen. «Sie wollen, dass die AHV weiter in die roten Zahlen rutscht. Sie wollen damit das wichtigste und beliebteste Sozialwerk der Schweiz ausbluten lassen», schimpfte Marti. «Ihre Logik ist: Je schlechter es der AHV geht, desto eher stimmt das Volk irgendwann ihrer Rentenaltererhöhung zu.» Grünen-Nationalrätin Léonore Porchet (36, VD) sprach gar von einer «Politik der verbrannten Erde».
Mit der Mischvariante werde der Volksentscheid seriös und nachhaltig finanziert, kämpfte Mitte-Nationalrat Thomas Rechsteiner (54, AI) für diese Lösung. Mit seinem Modell wurde die AHV bis 2040 durchgehend schwarze Zahlen schreiben und das Fondsvermögen sogar auf über 70 Milliarden Franken steigen.
Für einen Arbeitnehmenden mit 60'000 Franken Bruttolohn würden die Lohnbeiträge nur um 90 Franken steigen pro Jahr. Und die zusätzliche Mehrwertsteuer würde für eine Durchschnittsfamilie nur 262 Franken jährlich betragen, so Rechsteiner. «Das ist spürbar, aber tragbar.»
Die rechte Ratsseite hatte dafür aber kein Gehör und zog ihre Linie durch. Schon nächsten Montag ist der Ständerat wieder an der Reihe. Die kleine Kammer hatte sich bisher stets für eine Kombilösung ausgesprochen. Das Ringen geht also weiter – allenfalls wird sogar eine Einigungskonferenz nötig. Klar ist einzig: Der definitive Entscheid wird noch in der Sommersession fallen.
Nationalrat will befristete Mehrwertsteuererhöhung!
Mit 99 zu 97 Stimmen spricht sich der Nationalrat gegen die Mischlösung und damit für eine befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,5 Prozentpunkte bis Ende 2033 aus.
Das Geschäft geht zurück an den Ständerat.
Demnächst liest du hier eine Zusammenfassung.
GLP-Hässig plädiert für Übergangsfinanzierung
GLP-Nationalrat Patrick Hässig verteidigt als Kommissionssprecher die befristete Mehrwertsteuererhöhung. Er spricht von einer Übergangsfinanzierung bis zur nächsten AHV-Reform, in welcher auch strukturelle Massnahmen angegangen werden müssten. Mit einer Befristung bis Ende 2033 verschaffe man genügend Zeit für eine solche Reform. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,5 Prozentpunkte sei moderat.
Nun wir abgestimmt.
Baume-Schneider warnt vor Negativspirale
SP-Sozialministerin Elisabeth Baume-Schneider spricht von grundlegenden Differenzen bei den beiden Modellen. «Die Finanzierung muss langfristig sein genau wie die Auszahlung der 13. AHV-Rente», spricht sie sich für eine unbefristete Variante aus.
Die nun vorliegend befriste Variante sei «nicht ausreichend». Sie führe zu einer strukturellen Unterfinanzierung, damit werde auch der Stand des AHV-Fonds kontinuierlich sinken. Sie warnt von einer Negativspirale. Je länger man mit der Finanzierung warte, umso schwieriger werde es später. Es brauche jetzt eine langfristige Lösung.
FDP-Silberschmidt: «Machen wir keine Salamitaktik!»
Die FDP habe bereits im Abstimmungskampf davor gewarnt, dass die AHV in Schieflage sei, sagt FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt. «Wir haben eine rekordtiefe Geburtenrente und wir werden viel älter.» Aus seiner Sicht wäre es ehrlicher gewesen, die Finanzierungsfrage gleich in einer grossen AHV-Reform anzugehen. «Wir wollen eine Gesamtschau», sagt er. Nun von einem Kompromiss zu reden sei «Schönsprech». Das alles teurer werde und man weniger Lohn im Portemonnaie habe, sei kein Kompromiss.
Es sei falsch, der Bevölkerung einseitig ins Portemonnaie zu greifen, es brauche auch strukturelle Massnahmen wie beispielsweise eine schrittweise Erhöhung des Rentenalters, vielleicht auch nur um ein paar Monate. «Machen wir keine Salamtiaktik und keine Pflästerli-Politik.»
GLP-Gredig: «Wer arbeitet, soll nicht bestraft werden»
Im Zentrum stehe die Generationengerechtigkeit, sagt GLP-Fraktionschefin Corina Gredig. Höhere Lohnbeiträge lehne die GLP deshalb ab. «Wer arbeitet, soll nicht bestraft werden», sagt sie. Man dürfe die 13. AHV-Rente nicht auf dem Buckel der Arbeitnehmenden finanzieren. Eine Finanzierung über die Mehrwertsteuer verteile die Last über alle Generationen, macht sie klar. Das sei gerechter, als bei den Löhnen anzusetzen.
Eine Befristung sei richtig, damit man in der nächsten AHV-Reform eine nachhaltige Lösung angehen könne. Es gehe nun um eine Übergangsfinanzierung.
Grünen-Porchet: «Politik der verbrannten Erde»
Für die Grünen ist Léonore Porchet an der Reihe. Sie spricht von einer «Politik der verbrannten Erde» der rechten Parteien. Mit der befristeten Mehrwertsteuererhöhung werde der AHV-Fonds ausgehöhlt. Dann würden «drastische Massnahmen nötig», um den Fonds wieder aufzupeppen. «Sie wollen eine Erhöhung des Rentenalters» wiederholt auch sie den Vorwurf an die rechte Seite.
Der AHV gehe es derzeit zwar gut, trotzdem brauche es eine spezifische Finanzierung der 13. AHV-Rente. Es brauche eine vernünftige Lösung mit einer leichten Anhebung der Lohnbeiträge und der Mehrwertsteuer. «Ein höheres Rentenalter braucht es nicht!»
SVP-Gutjahr: «Wir dürfen der Bevölkerung nicht ständig ins Portemonnaie greifen»
SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr spricht sie für eine Befristung aus. Damit bleibe der Druck erhalten, eine nachhaltige und strukturelle AHV-Reform anzugehen. «Wir dürfen der Bevölkerung nicht ständig ins Portemonnaie greifen», sagt sie.
Was man nun mache, sei eine «reine Pflästerli-Politik», sagt sie. Man hätte die Finanzierung der 13. AHV-Rente erst in einer grossen AHV-Reform anpacken sollen. Sie erinnert daran, dass man beispielsweise auch in der Entwicklungshilfe kürzen könnte zugunsten der AHV. Man unterstütze heute die befristete Variante als pragmatische Lösung.
SP-Marti: «Sie versuchen, die Stimmbevölkerung zu erpressen!»
Für die SP-Fraktion setzt sich Co-Fraktionschefin Samira Marti für die Mischvariante ein. Man müsse die 13. Rente «ohne Frist und auf alle Zeiten finanzieren». Eine Befristung gehöre in die Kategorie «Täupele», wirft sie denjenigen vor, die nur eine Befristung wollten. «Sie betreiben eine Stratgie der leeren AHV-Kassen, sie wollen das beliebteste Sozialwerk ausbluten lassen», wirft sie ihnen an den Kopf. Man wolle damit den Druck für ein höheres Rentenalter verstärken. «Sie versuchen, die Stimmbevölkerung zu erpressen.» Das werde sich das Stimmvolk aber nicht bieten lassen.
Auf eine Ziwschenfrage erklärt Marti, dass die Lohnbeiträge nicht stets steigen würden. Bei der ALV dürften sie bald sinken. Bei einem Lohn von 60'000Franken betrage die Mehrbelastung zudem nur 90 Franken – pro Jahr.
Befristung führe zu «Aushungern des AHV-Fonds»
Eine ungenügende Finazierung der 13. AHV-Rente führe zu einem «Aushungern des AHV-Fonds», warnt Rechsteiner. Mit einer Befristung wolle man den Leidensdruck erhöhen, um ein höheres Rentenalter durchzudrücken. Das gehe so nicht, macht Rechsteiner deutlich.
Seine Fraktionwerde die Mischlsöung unterstützen, erklärt er.
Mitte-Rechsteiner: «Belastung bleibt ausgesprochen vernünftig»
Den Auftakt macht Mitte-Nationalrat Thomas Rechsteiner, der sich für eine Mischfinanzierung einsetzt. Das Volk habe dem Parlament mit dem Ja zur 13. AHV-Rente einen klaren Auftrag erteilt. Es gehe darum, die Rente seriös und glaubwürdig zu finanzieren. «Diese Finanzierung ist ausgewogen, sie verteilt die Belastung auf mehrere Schultern», sagt er. «Die Belastung bleibt dabei ausgesprochen vernünftig.» Es gehe um die Finanzierung eines Volksentscheids, macht er deutlich.
Er blickt auch auf den AHV-Fonds und warnt davor, dass das Fondsvernögen schrittweise abschmelzen werde, wenn keine ausreichende Finanzierung beschlossen werde. «Eine dauerhafte Leistung braucht eine dauerhafte Finanzierung», sagt er und spricht sich damit gegen eine Befristung aus.