Darum gehts
- Die 13. AHV-Rente wird ab Dezember ausbezahlt – Kosten: vier bis fünf Milliarden Franken jährlich
- Nationalrat will befristete Mehrwertsteuererhöhung, Ständerat will Mischlösung auch mit Lohnprozenten
- Definitiver Entscheid fällt noch in der Sommersession
Die beiden Parlamentskammern finden weiterhin keinen gemeinsamen Nenner für die Finanzierung der 13. AHV-Rente. Nun kann nur noch eine Einigungskonferenz eine Lösung im AHV-Knorz bringen – eine eigentliche Rettungskonferenz für die «Dreizehnte».
Der Nationalrat hält nämlich mit 101 zu 95 Stimmen bei zwei Enthaltungen weiterhin an seinem Kurs fest: Eine befristete Mehrwertsteuererhöhung um 0,5 Prozentpunkte bis Ende 2033 soll die AHV zwar temporär entlasten. Damit würden aber jährlich nur rund 1,7 Milliarden Franken zusätzlich in die AHV-Kasse fliessen, womit die AHV ab 2033 Defizite schreiben würde.
Damit soll der Druck auf eine nächste AHV-Reform mit strukturellen Massnahmen – etwa einem höheren Rentenalter oder einem Lebensarbeitszeitmodell – aufrechterhalten werden. Das hat die grosse Kammer am Dienstag entschieden. Dabei hat sich eine rechte Allianz aus SVP, FDP und GLP gegen ein Mitte-links-Bündnis aus Mitte, SP und Grünen durchgesetzt.
Ständerat will Mischfinanzierung
Tags zuvor blieb der Ständerat ebenfalls hart. Mit 26 zu 18 Stimmen pocht er auf eine Mischfinanzierung. Ab 2028 sollen die Lohnbeiträge um 0,3 Prozentpunkte und die ordentliche Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte erhöht werden. Der Hotellerie-Sondersatz soll nur um 0,2 Prozentpunkte steigen, der reduzierte Satz für Nahrungsmittel gar nicht.
Im Jahr 2030 würden so rund 3 Milliarden Franken zusätzlich in die AHV-Kasse fliessen. Damit würde die AHV bis 2040 jedes Jahr schwarze Zahlen schreiben.
Mit der Mischfinanzierung habe man eine stabile, sauber austarierte und auf Dauer ausgelegte Lösung, machte sich Mitte-Nationalrat Thomas Rechsteiner (54, AI) für das ständerätliche Konzept stark. SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider (62) plädierte ebenfalls für eine dauerhafte Lösung, welche die «Dreizehnte» auch finanziell ausreichend abdeckt. Vergeblich.
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Die Nationalratsmehrheit stellte sich stattdessen hinter die Argumentation von GLP-Fraktionschefin Corina Gredig (38, ZH), die sich vehement gegen zusätzliche Lohnbeiträge wehrte. «Höhere Lohnbeiträge bedeuten tiefer ausbezahlte Löhne, weniger Geld auf dem Konto der arbeitenden Bevölkerung.»
Einigungskonferenz am Zug
Nun ist die Einigungskonferenz am Zug. Diese setzt sich aus je 13 Mitgliedern der jeweiligen Sozialkommission aus beiden Räten zusammen. Aufgrund der Kräfteverhältnisse könnte Mitte-links die Mischvariante durchsetzen – mit dem Risiko, dass diese im Nationalrat scheitert, falls sich nicht genügend Abweichler aus SVP, FDP oder GLP finden lassen. Das Resultat wäre ein Scherbenhaufen.
Eine befristete Lösung hingegen hätte wohl bessere Chancen. Nach dem Motto: Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach. Das Ganze bleibt aber ein Vabanquespiel.
Die Einigungskonferenz tagt schon am Mittwoch. Der Ständerat entscheidet dann am Donnerstag über deren Antrag, der Nationalrat nächste Woche. Lehnt eine der beiden Kammern den Antrag ab, ist die Finanzierungsvorlage vom Tisch. Stimmen beide zu, braucht es auch ein doppeltes Ja in der Schlussabstimmung am letzten Sessionstag.
Im Dezember wird Rente erstmals ausbezahlt
Unabhängig vom Entscheid ist klar: Im Dezember wird die «Dreizehnte» erstmals ausbezahlt. Vier bis fünf Milliarden Franken kostet diese jährlich. Ohne Zusatzfinanzierung schreibt die AHV schon ab 2029 rote Zahlen, womit das AHV-Vermögen von heute fast 60 Milliarden Franken kontinuierlich sinken würde.