Darum gehts
- Ständerat debattiert heute über Mitte-Initiative zur gemeinsamen Ehepaar-Besteuerung
- Kommission empfiehlt mit 7 zu 6 Stimmen, die Initiative abzulehnen
- Knappes Abstimmungsergebnis könnte Systemwechsel zur Individualbesteuerung weiter vorantreiben
Die Heiratsstrafe ist an der Urne gefallen. Politisch ist das Thema aber noch längst nicht erledigt. Der Ständerat beugte sich am Donnerstag über die Volksinitiative der Mitte, die als Gegenmodell zur Individualbesteuerung an einer gemeinsamen Besteuerung von Ehepaaren festhalten will. Von der sogenannten Fairness-Initiative würden wohl vor allem klassische Einverdienerehepaare profitieren.
Schon die Vorzeichen für das Begehren waren nicht besonders gut. Die zuständige Kommission empfahl dem Ständerat, die Initiative ohne indirekten Gegenvorschlag abzulehnen. Dieser folgte der Empfehlung mit 24 zu 21 Stimmen.
Neben dem Ständerat haben auch der Bundesrat und der Nationalrat die Vorlage abgelehnt. Die Mitte will die Vorlage trotzdem vors Stimmvolk bringen. «Anlässlich der Delegiertenversammlung vom 28. März hat die Mitte entschieden, an ihrer Volksinitiative festzuhalten», sagt Parteichef Philipp Matthias Bregy (47) zu Blick. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger werden frühestens im November erneut über die Besteuerung von Ehepaaren abstimmen.
Bundesrat warnt vor rechtlichen Unsicherheiten
Eine Annahme würde nach Bundesrätin Karin Keller-Sutter (62) rechtliche Komplikationen mit sich bringen. Auf kantonaler Ebene würde dann die Individualbesteuerung und auf Bundesebene die gemeinsame Besteuerung von Ehepaaren gelten. «Die Finanzdirektoren fürchten sich vor diesem Szenario», sagt sie.
Dem widerspricht Mitte-Chef Bregy. «Das Parlament hat bei jeder Initiative den Auftrag für eine kongruente Umsetzung zu sorgen», sagt er. In Steuerfragen sei die Harmonisierung sogar in der Bundesverfassung vorgesehen.
Die Finanzministerin warnt zudem vor Steuerausfällen von 700 Millionen bis 1,4 Milliarden Franken. Für Bregy zeigen diese Mindereinnahmen, dass viele Ehepaare heute zu viele Steuern bezahlen. «Der Tarif wird entscheidend sein», sagt er.
Hier gibt es die Debatte zum Nachlesen:
Bundesrätin Karin Keller Sutter (FDP): «Es würde eine widersprüchliche Rechtslage bestehen»
Jetzt spricht Bundesrätin Karin Keller-Sutter (FDP). Der Nationalrat und der Bundesrat haben die Vorlage bereits abgelehnt. Seither habe sich die Ausgangslage mit der Annahme der Individualbesteuerung nochmals verändert.
Das Volk habe sich für die Besteuerung der Individuen ausgesprochen und die Heiratsstrafe auf kantonaler und Bundesebene diskutiert. Gesellschaftliche Argumente seien für viele Stimmende im Vordergrund gestanden. Nur neun Prozent wollten die Abschaffung der Heiratsstrafe – dazu habe auch sie gehört.
Keller-Sutter wehrt sich gegen den Vorwurf, die Mitte-Initiative sei aus politischen Gründen verzögert worden. «Es können keine Vorlagen vors Volk gebracht werden, die sich widersprechen», sagt sie.
Würde die Mitte-Initiative angenommen, würde es zu einer rechtlich schwierigen Situation kommen. Zudem soll für den Bundesrat die Frage, ob individuell oder gemeinsam besteuert werde, nicht in der Verfassung verankert werden. Die Initiative würde verheiratete und unverheiratete Paare ungleich besteuern. Der Heiratsbonus würde weiterbestehen oder könnte sogar verstärkt werden.
«Die Individualbesteuerung gebe mehr Anreize für die Erwerbstätigkeit», so Keller-Sutter. Der Bundesrat rechne mit Mindereinnahmen von 700 Millionen bis 1,4 Milliarden Franken. Bei der Individualbesteuerung habe man mit Minderausgaben von 630 Millionen gerechnet.
Würde die Mitte-Initiative angenommen, wäre die Individualbesteuerung auf Bundesebene verfassungswidrig. Auf Kantonsebene würde sie relevant bleiben. Das würde relativ komplex werden. «Die Finanzdirektoren fürchten sich vor diesem Szenario», sagt Keller Sutter. Der Bundesrat könnte daran nichts ändern, das müsste das Parlament regeln. Für die Kantone würde das viele Unsicherheiten bringen. Die Bundesrätin empfiehlt darum die Ablehnung.
Hannes Germann (SVP): «Bleiben Sie gelassen!»
Die Unterschriftensammler hätten viel geleistet, damit diese Initiative eingereicht werden könne. Darum sei es jetzt nur fair, dass über diese Initiative abgestimmt werde. «Bleiben Sie gelassen!», fordert Hannes Germann (SVP).
Thierry Burkart (FDP): «Mitte setzt sich dem Vorwurf der Zwängerei aus»
«Täglich grüsst das Murmeltier», sagt Thierry Burkart (FDP) zum Umstand, dass schon wieder über die Heiratsstrafe debattiert werde. Die Bevölkerung habe dafür gestimmt, dass die Besteuerung nichts mehr mit dem Zivilstand zu tun habe. Das mache die Mitte-Initiative überflüssig. Die Bevölkerung habe gewusst, worüber abgestimmt worden sei. Die Mitte setze sich dem Vorwurf der Zwängerei aus.
Johannna Gapany (FDP): «Initative gibt Anreiz, nicht zu arbeiten!»
Eine richtige Besteuerung stelle das Individuum in den Fokus und nicht den Zivilstand. «Das Volk wollte das nicht mehr!», Johannna Gapany (FDP). Darum habe es sich für die Individualbesteuerung entschieden. Die Initiative gebe Anreize, nicht zu arbeiten. In einer Zeit mit demografischen Herausforderungen sei das wohl nicht das, was man bewirken wolle.
Benjamin Mühlemann (FDP): «Das Wort gilt!»
In seinem Heimatkanton Glarus gebe es das Sprichwort «Das Wort gilt!». Das müsse auch auf Bundesebene gelten, sagt der Co-Chef der FDP, Benjamin Mühlemann. Die Rechtssicherheit sei wichtig, diese Initiative würde nun aber über Jahre hinweg zusätzliche Unklarheiten bringen. «Jetzt braucht es Verlässlichkeit!» Die Initiative schaffe neue Folgefragen.
Marianne Binder-Keller (Mitte): «Der Staat darf keine Lebensweisen vorschreiben!»
Es wäre ein Leichtes gewesen, über die beiden Vorlagen gleichzeitig abzustimmen. Damit hätte die Bevölkerung nicht nur über das «Wie» der Abschaffung der Heiratsstrafe befinden können. Aus demokratischer Sicht, müsse jetzt auch über die Mitte-Initiative abgestimmt werden, so Marianne Binder-Keller (Mitte).
Aktuell würden Paare benachteiligt, bei denen nicht beide Ehepartner gleich viel verdienen würden. Heute teilten sich Paare die Erwerbstätigkeit. «Es darf keine Rolle spielen, wer wie viel beiträgt!» Der Staat dürfe nicht vorschreiben, wie Paare ihr Leben zu leben hätten.
Andrea Gmür-Schönenberger (Mitte): «Die Ehe soll privilegiert werden!»
Mit Andrea Gmür-Schönenberger meldet sich nochmals ein Parteimitglied der Mitte. Den Zivilstand der Ehe sollten wir privilegieren. Gemeinnützige Vereine werden steuerbefreit, freiwillige Arbeit wird gefördert und Spenden sind abzugsfähig. Die Ehe sei das gleiche Prinzip im Kleinen, überall dort, wo Menschen füreinander einstehen. Das verdiene Anerkennung. Mit der Fairness-Initiative würden Ungerechtigkeiten endlich abgeschafft.
Tiana Moser (GLP): «Es wird argumentiert, als ob die Individualbesteuerung nicht angenommen worden wäre.»
Tiana Moser (GLP) schliesst sich den Gegnern der Mitte-Initiative an. Sie bringe nur Vorteile für das klassische Einfamilienmodell. Das angenommene System der Individualbesteuerung bringe für 50 Prozent Vorteile und nur für 14 Prozent Nachteile.
Martin Schmid (FDP): «Wir müssen Volksentscheid akzeptieren!»
Das Volk habe sich für die Individualbesteuerung entschieden. Der Systemwechsel sei vollzogen. Der Ständerat gesteht ein, dass auch er nicht mit allem einverstanden sei – etwa bei den Kinderabzügen. Trotzdem sagt Martin Schmid (FDP): «Wir müssen den Volksentscheid akzeptieren!» Die Kantone seien an der Umsetzung. Es sei eine Chance, die Steuerauslegung neu zu gestalten.
Eva Herzog (SP): «Die Mitte trötzelt!»
Eva Herzog (SP) ist überrascht, dass die Mitte trotz der Annahme der Individualbesteuerung nun doch mit ihrer Initiative kommt. «Wie bitte?», habe sie gedacht, als sie davon erfahren habe. «Man kann die Abstimmung nicht einfach ausradieren!» Niemand brauche jetzt das Chaos der Mitte-Initiative. Das sei ein «Trötzeln». Sie hoffe, dass die Partei die Initiative zurückziehe.