Darum gehts
- Wirtschaftskommission des Nationalrats bevorzugt Individualbesteuerung für Verheiratete
- Knappe Mehrheit sieht Individualbesteuerung als zukunftsfähigeres Modell an
- Parlament verabschiedete Vorlage im Juni mit knappen Mehrheiten
Mit 13 zu 12 Stimmen hat die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) beschlossen, der vom Parlament verabschiedeten Individualbesteuerung den Vorzug zu geben, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Sie hatte vor dem Entscheid Berichte zu unterschiedlichen Steuermodellen für Verheiratete eingesehen.
Die knappe Mehrheit hält die Individualbesteuerung für das zukunftsfähigere Modell, wie es in der Mitteilung hiess. Sie sei vom beschlossenen Systemwechsel bei der Paar- und Familienbesteuerung überzeugt. Mit der Individualbesteuerung wird künftig jeder und jede unabhängig vom Zivilstand einzeln besteuert.
Auch Bundesrat gegen Mitte-Initiative
Die starke Minderheit hingegen will Ehepaare weiterhin als Wirtschaftsgemeinschaft ansehen und gemeinsam besteuern. Sie erinnerte gemäss dem Communiqué auf die ablehnende Haltung einer deutlichen Mehrheit der Kantone zur Individualbesteuerung.
Das Geschäft kommt in die Herbstsession des Nationalrats. Die zuständige Kommission hatte es zurückgestellt, um die Entscheide über die Individualbesteuerung abzuwarten. Der Bundesrat lehnt die Mitte-Volksinitiative ebenfalls ab. Seiner Meinung nach steht sie im Widerspruch zur Individualbesteuerung.
Die Vorlage dazu verabschiedete das Parlament im Juni, mit knappen bis knappsten Mehrheiten. Ein überparteiliches Komitee mit SVP, Mitte-Partei, EVP und EDU hat das Referendum ergriffen.
Abgelehnt wird die Individualbesteuerung auch von den kantonalen Finanzdirektoren. An die Urne dürfte dieses Steuermodell so oder so kommen, weil die Steuergerechtigkeits-Initiative der FDP-Frauen, die die Individualbesteuerung forderte, lediglich bedingt zurückgezogen worden ist.