Darum gehts
- Eidgenössische Räte schliessen Sommersession mit 19 Vorlagen ab
- Individualbesteuerung und Soforthilfe für Blatten unter den wichtigsten Beschlüssen
- 191 zu 0 Stimmen für Soforthilfe von fünf Millionen Franken an Blatten
Nun ist es fix. Mit den Schlussabstimmungen haben die eidgenössischen Räte am Freitag die Sommersession abgeschlossen. Die folgenden 19 Vorlagen haben National- und Ständerat parlamentarisch unter Dach und Fach gebracht:
- mit 101 zu 93 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Nationalrat) und 22 zu 21 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Ständerat) den Bundesbeschluss, mit dem das Parlament die Volksinitiative «Für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung (Steuergerechtigkeits-Initiative)» der FDP Frauen zur Annahme empfiehlt
- mit 101 zu 93 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Nationalrat) und 22 zu 21 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Ständerat) das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung, das zu einem fundamentalen Umbau des Schweizer Steuerrechts führen soll. Es ist der indirekte Gegenvorschlag zur Steuergerechtigkeits-Initiative der FDP Frauen.
Die Individualbesteuerung war eines der umstrittensten Geschäfte der Session. Und sie bleibt es. Denn nach wie vor steht ein Referendum im Raum. Eine grosse Mehrheit der kantonalen Finanzdirektorinnen und -direktoren empfiehlt den Kantonsregierungen, das Kantonsreferendum zu ergreifen. Dieses muss von mindestens acht Kantonen ergriffen werden. Die SVP und die Mitte-Partei, die die Vorlage bekämpften, wollen das Referendum ergreifen.
- mit 191 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Nationalrat) und 43 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Ständerat) das Bundesgesetz über die Soforthilfe für Blatten, das die Auszahlung von fünf Millionen Franken an das bei einem Bergsturz weitgehend verschüttete Walliser Bergdorf regelt
- mit 132 zu 57 Stimmen bei 8 Enthaltungen (Nationalrat) und 36 zu 7 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Ständerat) den Bundesbeschluss, mit dem die Räte die Initiative für eine Zukunft, mit der die Juso Millionen-Erbschaften besteuern wollen, ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfehlen
- mit 173 zu 18 Stimmen bei 6 Enthaltungen (Nationalrat) und 34 zu 8 Stimmen bei einer Enthaltung (Ständerat) den Bundesbeschluss, mit dem die Räte die Service-citoyen-Initiative für eine Dienstpflicht für alle ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfehlen
- mit 175 zu 9 Stimmen bei 13 Enthaltungen (Nationalrat) und 41 zu 2 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Ständerat) Anpassungen im Tabakproduktegesetz, mit denen die 2022 an der Urne angenommene Tabakwerbeverbotsinitiative umgesetzt werden soll
- mit 183 zu 13 Stimmen bei einer Enthaltung (Nationalrat) und 43 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Ständerat) Änderungen im Stromversorgungs-, Energie- und CO2-Gesetz, die die Grundlage bilden für die Schaffung einer thermischen Stromreserve für den Fall einer Energie-Mangellage
- mit 138 zu 51 Stimmen bei 8 Enthaltungen (Nationalrat) und 31 zu 12 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Ständerat) Gesetzesänderungen, mit denen Stalking zum neuen Straftatbestand wird
- mit 131 zu 65 Stimmen bei einer Enthaltung (Nationalrat) und 37 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen (Ständerat) Anpassungen im Ergänzungsleistungsgesetz. Bezügerinnen und Bezügern von Ergänzungsleistungen zur AHV und zur IV werden künftig finanziell unterstützt, wenn sie sich zu Hause betreuen lassen, anstatt in ein Heim zu ziehen.
- mit 122 zu 75 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Nationalrat) und 33 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen (Ständerat) Änderungen im Zivilgesetzbuch, die es Hausbesitzerinnen und -besitzern ermöglichen, leichter gegen Besetzungen ihrer Liegenschaft vorzugehen, indem etwa eine Zwangsräumung veranlasst wird
- mit 144 zu 43 Stimmen bei 10 Enthaltungen (Nationalrat) und 31 zu 8 Stimmen bei 3 Enthaltungen (Ständerat) die Verlängerung des bestehenden Gentechnik-Moratoriums bis Ende des Jahres 2030
- mit 131 zu 66 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Nationalrat) und 35 zu 8 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Ständerat) das neue Zoll-Vollzugsaufgabengesetz, mit 131 zu 65 Stimmen bei einer Enthaltung (Nationalrat) und 34 zu 9 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Ständerat) das neue Zollabgabegesetz und mit 197 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Nationalrat) und 43 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Ständerat) den dazugehörigen Bundesbeschluss zu Schengen/Dublin. Das Paket ist Grundlage für einfachere Verfahren, die Digitalisierung im Zollwesen und die Zusammenlegung von Zoll und Grenzwache.
- mit 131 zu 66 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Nationalrat) und 42 zu 1 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Ständerat) Gesetzesanpassungen, dank denen die Schweizerische Unfallversicherung Suva Beiträge leisten kann an den Entschädigungsfonds für Asbest-Opfer
- mit 132 zu 63 Stimmen bei 2 Enthaltungen (Nationalrat) und 41 zu 2 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Ständerat) Gesetzesänderungen, mit denen die Nationalbibliothek verpflichtet wird, neben schriftlichen neu auch elektronisch verfügbare Informationen mit einem Bezug zur Schweiz zu sammeln, zu erschliessen und zu erhalten
- mit 194 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen (Nationalrat) und 41 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen (Ständerat) Änderungen im Bundespersonalgesetz. Sie betreffen namentlich die berufliche Vorsorge sowie Neuerungen beim Datenschutz und bei der Digitalisierung
- mit 153 zu 28 Stimmen bei 16 Enthaltungen (Nationalrat) und 43 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Ständerat) das Doppelbesteuerungsabkommen mit Ungarn
- mit 196 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Nationalrat) und 43 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Ständerat) Änderungen im Landesversorgungsgesetz, mit denen der Posten des oder der Delegierten für wirtschaftliche Landesversorgung in der Schweiz aufgewertet wird.
***
Bis auf die Bundesbeschlüsse, mit denen das Parlament die Steuergerechtigkeits-Initiative zur Annahme sowie die Initiative für eine Zukunft und die Service-citoyen-Initiative zur Ablehnung empfiehlt, unterstehen alle Entscheide dem fakultativen Referendum. Die Frist dazu läuft, sobald die Entscheide im Bundesblatt publiziert sind.