Darum gehts
- Walliser Parlament will Brandschutzkontrollen lockern: Fokus neu auf sensiblen Einrichtungen
- Bar Le Constellation seit sechs Jahren ohne Kontrolle, trotz Vorschrift
- Vorschlag: Einheitliches IT-Tool, jährliche Kontrollen von sensiblen Gebäuden, effizientere Ressourcen
Seit dem Inferno von Crans-Montana VS steht der Walliser Brandschutz im Fokus der Öffentlichkeit. Die Unglücksbar Le Constellation wurde zuletzt vor über sechs Jahren kontrolliert. Und dies, obwohl die kantonalen Vorschriften jährliche Kontrollen für öffentliche Einrichtungen vorsehen.
Was muss sich ändern, damit sich eine solche Tragödie nicht wiederholt? Das Walliser Kantonsparlament gibt dazu eine verwunderliche Antwort: lockern statt verschärfen. Der Grosse Rat hat das entsprechende Geschäft am Donnerstag einstimmig angenommen.
Fraktionen geeint hinter Vorstoss
«In Zukunft sollen nur noch die ‹sensiblen und prioritären Einrichtungen› jährlich kontrolliert werden», erklärt Mitte-Fraktionschef Aron Pfammatter gegenüber Blick. Welche Orte das genau sind, müsse der Staatsrat jetzt festlegen. Ein unterirdischer Klub mit Platz für Hunderte von Gästen wie Le Constellation würde mit Sicherheit darunterfallen, so Pfammatter. Ein kleiner Imbiss mit einer Terrasse für zehn Personen aber wohl eher nicht.
Die Schweizerischen Brandschutzvorschriften sehen keine periodischen Gebäudekontrollen vor. In den meisten Kantonen gibt es daher keine jährliche Pflicht. Der Kanton Genf etwa schreibt der kantonalen Feuerpolizei gar keine Kontrollintervalle vor. Im Kanton Bern kontrolliert die kantonale Gebäudeversicherung die bestehenden Einrichtungen nur alle fünf bis zehn Jahre.
Vorhandene Ressourcen gezielt einsetzen
Die jährlichen Kontrollen im Wallis gehören zu den strengsten der Schweiz. «Das Problem ist, dass sie für die Gemeinden mit der aktuellen Kompetenzverteilung kaum erreichbar sind», sagt Pfammatter. Mit dem neuen Fokus auf die «sensiblen Einrichtungen» können die vorhandenen Ressourcen gezielt eingesetzt werden. Dadurch kann sichergestellt werden, dass die prioritären Einrichtungen mit Sicherheit jährlich kontrolliert werden.
Gleichzeitig soll nun überprüft werden, welche Einrichtungen überhaupt durch die Gemeinden kontrolliert werden müssen. Heute müssen Wohngebäude alle fünf Jahre und Betriebe alle drei Jahre kontrolliert werden. Einfamilienhäuser müssen durch die Eigentümer selbst kontrolliert werden. Künftig könnten Privatgebäude ganz aus der Kontrollpflicht ausscheiden, andere Gebäude nach Risiko priorisiert werden.
Einheitliches IT-Monitoring
Ein Grund dafür, dass der Brandschutz der Bar Le Constellation über mehrere Jahre hinweg nicht kontrolliert wurde, hatte mit einem IT-Problem zu tun. Aufgrund einer Informatikaffäre ging eine grosse Menge an Verwaltungsdaten verloren. Die Sicherheitsbehörden wussten deshalb nicht, welche Betriebe wann kontrolliert worden waren.
Neben der Lockerung der Kontrollen forderten die Kantonspolitiker deshalb im gleichen Postulat ein neues Monitoring-Tool. Und sie wollen, dass die Ausbildung der kantonalen Sicherheitsbeauftragten erhöht und präzisiert wird.
Am Donnerstag genehmigte der Grosse Rat zudem einen 11-Millionen-Kredit für die Stiftung Beloved zugunsten der Opfer und Angehörigen der Brandkatastrophe. Eine Million soll als Startkapital eingesetzt werden und zehn weitere Millionen zur Finanzierung der Stiftung.