Darum gehts
- Bund zahlt 50'000 CHF Solidaritätsbeitrag an Opfer von Straftaten
- Erstmals direkte Hilfe des Bundes statt kantonale Opferhilfe
- Geplante Gesamtsumme: Kredit von 7,5 Millionen Franken
Das Resultat war deutlich: Mit 33 zu 3 Stimmen bei 7 Enthaltungen stimmte der Ständerat dem Bundesgesetz zur Unterstützung der Opfer der Brandkatastrophe von Crans-Montana zu. Die Vorlage sieht eine Soforthilfe von 50’000 Franken für Opfer und Angehörige vor. Zudem soll ein runder Tisch unter Federführung des Bundes eine aussergerichtliche Einigung ermöglichen.
Auf Wunsch der kleinen Kammer wurde das Gesetz um eine Regress-Option ergänzt. Damit können ausgezahlte Beträge bei den Verursachern oder haftpflichtigen Dritten zurückgefordert werden. «Es geht nicht um eine Rückforderung bei den Opfern, sondern bei den Verantwortlichen», betonte SP-Ständerätin Eva Herzog (64). Justizminister Beat Jans (61) zeigte sich einverstanden mit der Ergänzung.
Zahlreiche Bedenkenträger
Trotz grosser Empathie im Saal – Fabien Fivaz (48, Grüne) sprach von einer «Botschaft der Solidarität angesichts des Grauens» – gab es auch kritische Töne. «Ich tue mich schwer damit, dass wir relativ grobschlächtig, unabhängig des Schweregrades, einen Pauschalbetrag ausrichten», sagte etwa Mitte-Ständerat Benedikt Würth (58). Die Gleichbehandlung sei eine wichtige Maxime im Rechtsstaat. Benjamin Mühlemann (47, FDP) bemängelte Unklarheiten im Gesetz und stellte in den Raum, dass der Bundesrat auch für ein internationales Signal Fakten geschaffen habe.
Der grösste Widerstand kam aber aus der SVP. Pirmin Schwander (64) stellte einen Antrag auf Nichteintreten, Esther Friedli (48) verlangte die Rückweisung an den Bundesrat. «Mit dieser Vorlage setzen wir international ein falsches Zeichen. Ein Zeichen, dass unser Rechtsstaat nicht funktioniert», so Schwander.
Unbehagen in den Parteien
Einige Ständeräte und Ständerätinnen dürften sich angesichts der ausserordentlichen Situation und des heiklen Entscheids letztlich auch zu einem Ja durchgerungen haben. Das Geschäft hatte im Voraus für viel Unmut gesorgt – das wird sich wohl am Montag im Nationalrat noch zeigen.
Innerhalb der FDP-Fraktion wurde dem Vernehmen nach heftig und lange über die Bundeshilfe debattiert. Prominenter Kritiker ist etwa der Walliser FDP-Nationalrat Philippe Nantermod (41), der als Anwalt eine Opferfamilie vertritt.«Wir haben existierende Regeln, und die müssen für alle Opfer gleich sein», sagte er zu Blick. Ein weiterer Kritikpunkt: Der Bund solle nicht für die Versäumnisse des Kantons Wallis aufkommen.
Auch im linken Lager herrscht Unbehagen bezüglich einer möglichen Ungleichbehandlung. Deshalb gibt es nun Überlegungen, die Opferhilfe zu revidieren. Ein entsprechendes Postulat hat SP-Ständerat Baptiste Hurni (39) eingereicht. Der Bundesrat solle prüfen, wie man die Opferentschädigung gezielt anpassen könne. «Diese ausserordentliche Situation macht deutlich, dass etwas passieren muss: Oft reichen die Summern der Haftpflichtversicherungen schlicht nicht aus», so Hurni zu Blick. «Dann bleiben nur noch die Gelder der Opferhilfe.» Diese Beträge würden oftmals nicht ausreichen.
Jans schiesst gegen Italien
Im Ständerat war man am Mittwoch bemüht darum, die Debatte sachlich zu halten. Für das markigste Votum sorgte schliesslich SP-Bundesrat Beat Jans. Er trat dem Eindruck entgegen, die Schweiz handle auf externen Druck: «Italien übt auf allen möglichen Kanälen Druck aus, das ist offensichtlich und das ist störend.» Den Rückzug des Botschafters bezeichnete er als «unverständlich und unverhältnismässig».