Darum gehts
- Donald Trump (80) landet in Genf für G7-Gipfel in Évian
- Themen: Iran-Friedensabkommen, Ukraine-Konflikt, Sanktionen gegen Russland und Militärhilfen
- Trump droht Frankreich mit 100 % Strafzoll auf Wein und Champagner
US-Präsident Donald Trump (80) ist in Genf gelandet. Kurz vor 16 Uhr berührt die Air Force One am Flughafen Genf die Landebahn. Am Flughafen stehen bereits mehrere Helikopter bereit, die die Trump-Entourage zum diesjährigen G7-Gipfel im französischen Évian am Genfersee bringen sollen.
Bundespräsident Guy Parmelin (66) empfing den US-Präsidenten am Flughafen und begleitete ihn anschliessend über das Rollfeld zum Präsidentenhelikopter Marine One. Zur Begrüssung vor Ort war auch die US-Botschafterin in der Schweiz, Callista Gingrich.
Parmelin begleitet Trump über Rollfeld
Doch das Spektakel war schnell vorbei: Nach gerade einmal 74 Sekunden stieg der Präsident in den Helikopter und setzte seine Reise in Richtung Frankreich fort. Später erwähnte Parmelin den US-Präsidenten an einer Medienkonferenz gar nicht. Aus protokollarischen Gründen hätten sie kaum Zeit gehabt, miteinander zu reden, sagte Parmelin dann erst auf eine Journalistenfrage. Er habe Trump gesagt, dass er morgen auch in Évian sein werde, so der Bundespräsident, der auf einen kurzen Zeitslot hofft.
In Évian wird sich der US-Präsident in erster Linie aber mit wichtigen Personen aus den grössten Wirtschaftsnationen treffen. Vor Ort sind neben dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron (48) auch der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (70) und die EU-Chefin Ursula von der Leyen (67). Diese hatte Parmelin bereits am Flughafen Genf begrüsst und über die EU-Verträge gesprochen. Ein längeres Gespräch führte er am Montag mit Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva (80) über Freihandelsverträge.
«Es war sehr intensiver Tag», zog der Bundespräsident am Montagabend Bilanz. «Wir können stolz sein über unseren Beitrag an den Gipfel.» In seiner Agenda stehen dafür Treffen mit dem südkoreanischen Präsidenten, dem britischen Premier oder Indiens Narendra Modi (75), am Montagabend auch mit dem Präsidenten der Ukraine, Wolodimir Selenski (48).
Iran und Ukraine sind Thema
Thematisch soll an diesem G7-Gipfel unter anderem die Situation im Nahen Osten besprochen werden. Es wird erwartet, dass Trump genauere Details zum Friedensabkommen zwischen den USA und dem Iran bekannt gibt. Der Text der Absichtserklärung ist noch nicht offiziell bekannt. Einige Punkte sind jedoch bereits durchgesickert.
Weiter sind auch Frieden und Sicherheit für die Ukraine ein Punkt, der in Évian thematisiert wird. Selenski (48) wird am Dienstag am G7-Gipfel offiziell empfangen. Auf der Tagesordnung stehen ab dann weitere Militärhilfen, neue Sanktionen gegen Russland und diverse Friedensinitiativen.
Trump drohte am Montag schon Frankreich
Trump sorgte in der Vergangenheit schon für rote Köpfe am Wirtschaftsgipfel. Vor einem Jahr sorgte er mit seinen Zolldrohungen für Nervosität. Diesmal überschattet sein Iran-Krieg das Treffen. Das Ziel der anwesenden Regierungschefs ist es deshalb voraussichtlich, Trump einzubinden und nicht zu provozieren.
Schon vor seiner Landung in Genf war am Montag der US-Präsident bereits auf Konfrontationskurs. Ihm passt die 3-prozentige Digitalsteuer für US-Technologiekonzerne nicht, die in Frankreich gilt. Paris solle die Steuer abschaffen, sonst droht Trump mit 100-Prozent-Strafzöllen auf Wein und Champagner.
Und Parmelin? Wenn die Staatschefs am Mittwoch abgereist sind, könnte er in Genf schon wenige Tage wieder am Rande der weltpolitischen Bühne mittanzen. Die Unterzeichnung eines Iran-USA-Deals könnte noch diese Woche in der Rhonestadt stattfinden. «Die Schweiz hat sich mit Pakistan und Katar stark engagiert, um eine Lösung zu erreichen», sagte Parmelin zu den Medien. Ob eine Unterzeichnung bereits am Freitag der Fall sein könnte, sei nicht klar. «Es ist klug, vom Ende der Woche zu sprechen.» Genf sei ein logischer Ort für eine Unterzeichnung, da die Schweiz die Interessen der USA im Iran seit langer Zeit wahrnehme, so Parmelin.
Die Medienkonferenz mit Guy Parmelin zum Nachlesen:
Genf für Verhandlungen perfekt
"Krieg führen, ist das eine, Frieden zu erreichen ist viel schwieriger", sagt Parmelin zum Krieg zwischen der Ukraine und Russland. Genf wäre für Verhandlungen perfekt und man wäre bereits, so Parmelin auf eine entsprechende Frage.
Erfreulicher Austausch mit Brasiliens Präsident Lula
"Es war sehr intensiver Tag", sagt Parmelin. Und er sei noch nicht zu Ende: Treffen mit dem südkoreanischen und indischen Präsidenten stehen noch auf dem Programm. Mit Blick auf das Treffen mit Brasiliens Präsident Lula sagt Parmelin aber, es sei ein sehr erfreulicher Austausch gewesen.
«Bundesrat verurteilt die Ausschreitungen»
"Der Bundesrat verurteilt die Ausschreitungen", sagt Parmelin zu Gewaltvorkommnissen in Genf. Dort sei nun die Justiz am Zug. Die Kantone, aber auch die Armee hätten sehr viel geleistet, um Ausschreitungen zu unterbinden. Auch für ein iranisch-amerikanisches Treffen in Genf sei man gerüstet.
Schweiz und Frankreich in Kontakt wegen Sicherheitskosten
Nun geht es um die Sicherheitskosten. Frankreich wollte die Kosten der Schweiz nicht übernehmen. Aussenminister Ignazio Cassis und sein französischer Amtskollege stünden in Kontakt, sagt Parmelin. Man müsse aber das Ende des Gipfels abwarten - und allfällige Ausschreitungen.
Iran-Deal: unklar, ob schon am Freitag
Nun äussert sich Parmelin zu einer möglichen Unterzeichnung eines Abkommens zwischen den USA und dem Iran am Freitag in Genf. "Die Schweiz hat sich mit Pakistan und Katar stark engagiert, um eine Lösung zu erreichen", sagt Parmelin. Ob dies am Freitag der Fall sei, sei nicht klar. "Es ist klug, vom Ende der Woche zu sprechen." Genf sei ein logischer Ort für eine Unterzeichnung, da die Schweiz die Interessen der USA im Iran seit langer Zeit wahrnehme.
US-Präsident bisher nur begrüsst
Über einen hat Parmelin nicht geredet: US-Präsident Donald Trump. Ihn hat er bisher nur begrüsst. Eine Journalistin fragt, ob Parmelin Trump treffen werde. Er habe Trump gesagt, dass er morgen in Evian sein werde, sagt Parmelin.
«Können stolz sein über unseren Beitrag»
Ein Ereignis wie der Gipfel in Evian ermögliche Diskussionen um Sicherheit oder Frieden. "Wir können stolz sein über unseren Beitrag an den Gipfel", sagt Parmelin
Gespräche mit Ursula von der Leyen über EU-Verträge
Er habe sich auch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterhalten, sagt Parmelin. Er habe mit ihr über die EU-Verträge gesprochen - und insbesondere den parlamentarischen Prozess erklärt, der in der Schweiz einige Zeit in Anspruch nehmen wird. "Die Abstimmung wird 2028 sein."
Und morgen wird Parmelin den britischen Premierminister in Evian treffen, ebenso weitere Regierungschefs.
Bereits mit wichtigen Staatschefs gesprochen
"Die Chefs von verschiedenen wichtigen Ländern sind heute gelandet", sagt er. Das habe ihm die Gelegenheit gegeben, mit einigen von ihnen zu reden. Am Morgen war es Brasiliens Präsident, mit dem Parmelin über den Freihandel sprach.
Enormer Aufwand für Sicherheitsequipen
Die Sicherheitsequipen müssten einen enormen Aufwand leisten, ebenso der Flughafen Genf, sagt Guy Parmelin. Er bedankt sich bei diesen Kräften.