Darum gehts
- USA droht Shutdown wegen fehlender Einigung zum Haushalt
- Zentrale Dienste wie Polizei und Militär bleiben trotz Shutdown aktiv
- Seit 1981 gab es über ein Dutzend Shutdowns in den USA
In den USA wird wieder um den kommenden Haushalt gestritten. Kann keine Einigung erzielt werden, droht ein Regierungsstillstand. Dieser wird auch Shutdown genannt. Dies würde erhebliche Einschränkungen für das öffentliche Leben bedeuten.
In einem solchen Fall würden Zwangsferien für Staatsangestellte verhängt. Diese kämen nicht mehr zur Arbeit und erhalten auch keinen Lohn mehr.
Wichtig ist jedoch, dass trotz Shutdowns zentrale Sicherheits- und Versorgungsdienste weiterhin funktionieren. Dazu zählen Polizei, Militär, Flughafen-Sicherheit, Grenzschutz und Gefängnisse. Diese essenziellen Bereiche bleiben auch bei einem Regierungsstillstand aufrechterhalten, um die Sicherheit und Grundversorgung im Land zu gewährleisten.
Kritik wegen abgesagtem Treffen
Wie die AFP schreibt, steuern die USA nun genau auf einen solchen Shutdown zu. Dieser könnte bereits ab dem 1. Oktober Teile des öffentlichen Lebens lahmlegen. Die Minderheitsführer der Demokratischen Partei im Kongress übten am Mittwoch scharfe Kritik an Präsident Donald Trump, weil dieser ein Treffen kurzfristig abgesagt hatte.
Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, schrieb im Onlinedienst X, Trump treibe «Amerika auf einen Shutdown zu», indem er eine Aussprache vor Ablauf der Frist am 30. September verweigere. Trump warf seinerseits den Demokraten «unseriöse und lächerliche Forderungen» vor und betitelte sie als «radikale Linke».
Trump entscheidet über Zwangsurlaub
Die Republikanische Partei des Präsidenten hat zwar in beiden Kongresskammern eine Mehrheit, im Senat sind aber mindestens sieben Stimmen der Demokraten nötig, um eine Haushaltsnotlage zu vermeiden. Die entscheidende Abstimmung könnte Anfang der kommenden Woche stattfinden.
Bei einer Haushaltssperre können Trump und seine Haushaltsbehörde entscheiden, welche Mitarbeiter in den Zwangsurlaub geschickt werden. Ausfälle oder Schliessungen könnte es im öffentlichen Nahverkehr geben, bei staatlichen Museen und Nationalparks oder bei Bildungs- oder Umweltbehörden.
Zuletzt hatten die USA im März einen Shutdown abgewendet. Die Demokraten gerieten danach in die Kritik, weil sie Trumps mit Kürzungen gespickten Haushaltsentwurf mittrugen und nicht wie von Schumer angekündigt geschlossen dagegen stimmten. Dieses Mal verlangt die Opposition Zugeständnisse unter anderem für den Gesundheitsschutz ärmerer Bevölkerungsschichten.
Verpasste Fristen
Eigentlich muss der Kongress jedes Jahr bis zum 1. Oktober die Finanzierung der Regierungsbehörden für das kommende Haushaltsjahr verabschiedet haben. Diese Frist wird aber regelmässig verpasst, sodass stattdessen Übergangshaushalte mit kurzer Laufzeit vereinbart werden müssen. Das sorgt für politisches Geschacher.
Seit 1981 gab es in den USA mehr als ein Dutzend Shutdowns. Der längste dauerte während Trumps erster Präsidentschaft zum Jahreswechsel 2018/2019 ganze 39 Tage.