Darum gehts
- Donald Trumps «One Big Beautiful Bill Act» passiert beide Parlamentskammern
- Im Repräsentantenhaus stimmten 218 dafür, zwei Republikaner und alle 212 Demokraten dagegen
- Der US-Präsident will das Steuergesetz am Unabhängigkeitstag unterschreiben
US-Präsident Donald Trump (79) hat es geschafft: Die Republikaner im Senat haben bereits am Dienstag seinem neuen Steuergesetz «One Big Beautiful Bill Act» knapp zugestimmt. Am Donnerstag gewannen die Republikaner nun auch die Schlussabstimmung im Repräsentantenhaus hauchdünn. Jetzt fehlt nur noch die Unterschrift des Präsidenten.
Die USA feiern am Freitag den Unabhängigkeitstag. Trump will das Gesetz um 17 Uhr Ortszeit (23 Uhr Schweizer Zeit) mit grossem Tamtam im Rahmen der Feierlichkeiten im Weissen Haus unterschreiben – und damit seinen innenpolitischen Sieg untermauern. Sogar First Lady Melania Trump (55), die sich in letzter Zeit nur selten in der Öffentlichkeit zeigt, wird erwartet.
Grosse Ausgabenkürzungen
Das Megagesetz, das 940 Seiten umfasst, verlängert die meisten von Trumps Steuersenkungen aus dem Jahr 2017, senkt die Steuern auf Trinkgelder und Überstundenvergütungen und erhöht die Ausgaben für Verteidigung sowie Grenzsicherheit. Ausserdem werden die Ausgaben für Sozialleistungen gekürzt. Blick-Auslandsredaktor Guido Felder hat das Gesetz genau erklärt. Hier findest du die detaillierten Informationen über die neue Vorlage.
Trump hielt am Donnerstagabend vor Anhängern in Iowa eine Rede vor dem Unabhängigkeitstag. Dabei reihte er das Gesetz ein in die Erfolge, die er seit dem Beginn seiner Präsidentschaft hervorgebracht habe. Amerika sei das attraktivste Land der Welt. Trump stimmte seine Anhängerschaft auf den Unabhängigkeitstag ein: «Wir sind ein Volk, eine Familie und eine geeinte amerikanische Nation.» Man werde nie aufgeben. «Wir werden kämpfen, kämpfen, kämpfen. Wir werden siegen, siegen, siegen – weil wir Amerikaner sind», so Trump weiter.
Viel Überzeugungsarbeit nötig
Trump hatte das Gesetz seit Wochen angepriesen. Dabei erhöhte er sukzessive den Druck auf seine Parteikollegen, den Gesetzgebungsprozess zügig abzuschliessen. Die Abstimmung war unter anderem wegen des Widerstandes mehrerer republikanischer Abgeordneter ins Stocken geraten.
Der führende demokratische Abgeordnete Hakeem Jeffries (54) verzögerte die Abstimmung zudem mit einer mehr als achtstündigen Rede im Plenarsaal des Repräsentantenhauses – ein neuer Rekord. Aufhalten konnte er das Gesetz damit aber nicht. 218 von Trumps Parteikollegen stimmten für das Gesetz, zwei Republikaner dagegen. Die Demokraten in der Opposition lehnten die Vorlage mit 212 Stimmen geschlossen ab.