Schon im Juni 2024 hatte die EU formal Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau eingeleitet. Doch Ungarn, unter der damaligen Regierung Viktor Orbáns (63), hatte die Eröffnung des ersten Verhandlungsabschnitts mit der Ukraine lange Zeit mit einem Veto blockiert. Doch nach der Wahlschlappe von Orbáns Fidesz-Partei gegen die Partei des Oppositionsführers Peter Magyar (45) bei der Parlamentswahl Mitte April kommt nun Bewegung in den Beitrittsprozess.
Auf der Plattform X schrieb die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen (67), am Freitagabend, dass sich alle EU-Mitgliedsstaaten darauf geeinigt hätten, den ersten Verhandlungsblock mit der Ukraine und Moldau zu eröffnen. Begonnen werde mit dem Verhandlungsprozess in der kommenden Woche: «Auf der ersten Regierungskonferenz am Montag werden wir den Block zu den Grundlagen eröffnen – das Rückgrat des Beitrittsprozesses.»
«Eine grössere Europäische Union liegt in unserem gemeinsamen Interesse»
Von der Leyen konkretisierte diesen ersten Schritt: «Er umfasst die zentralen Werte und Grundsätze, auf denen die EU beruht, von der Rechtsstaatlichkeit bis hin zu starken demokratischen Institutionen.» Sie begründete das Voranschreiten der Beitrittsverhandlungen mit der «Entschlossenheit, dem Mut und der harten Arbeit, die beide Länder bei der Vorantreibung von Reformen gezeigt haben, selbst angesichts immenser Herausforderungen».
Die Kommissionspräsidentin hob die Bedeutung dieses Schrittes hervor: «In einer Welt, die von wachsender Unsicherheit geprägt ist, liegt eine grössere Europäische Union in unserem gemeinsamen Interesse.»
Selenski und Sandu begrüssen Fortschritt bei Beitrittsverhandlungen
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski (48) begrüsste die Entwicklung auf X. «Ich danke all unseren Partnern in der EU sowie jedem einzelnen Staats- und Regierungschef persönlich für diesen entschlossenen Schritt im Interesse Europas. Die Ukraine verteidigt sich selbst und damit ganz Europa – die Idee, dass die europäischen Nationen vereint, frei und in Frieden leben können», schrieb Selenski in einem Beitrag.
Er betonte: «Die Eröffnung des ersten Clusters ist eine bedeutende politische und moralische Unterstützung für unseren Staat und unser Volk.»
Auch die Präsidentin der Republik Moldau Maia Sandu (54) meldete sich über X: «Ich begrüsse die Entscheidung, am Montag das erste Verhandlungskapitel zu eröffnen. Moldau ist bereit, alle Kapitel zu eröffnen – wir haben die Arbeit geleistet und werden weiterhin Reformen umsetzen.»