Darum gehts
- Trump will US-Militär gegen Drogenkartelle einsetzen
- Mexikos Präsidentin lehnt Invasion durch US-Truppen ab
- Mehrere Kartelle als ausländische Terrororganisationen eingestuft
Wer verfolgt normalerweise Drogendelikte? Ja, genau – die Polizei. Geht es nach US-Präsident Donald Trump könnten diese Aufgabe künftig US-Soldaten übernehmen. Wie die «New York Times» und die Nachrichtenagentur Reuters berichten, möchte der US-Präsident mit Hilfe seiner Armee gegen Kartelle vorgehen.
Mittels eines Dekrets soll Trump das Pentagon befähigt haben, sie gegen die Gangs aus Lateinamerika einzusetzen.
Aussenminister Marco Rubio bestätigte, dass es eine Möglichkeit gibt, das Militär gegen solche Kartelle einzusetzen. «Wir können jetzt Elemente wie das Verteidigungsministerium nutzen, um diese Gruppen ins Visier zu nehmen.
Kartelle als «Terror-Gruppen» eingestuft
Zuvor stuften die USA einige Kartelle bereits als terroristische Gruppen ein – darunter die mexikanische Bande Cártel de Sinaloa und die in Venezuela gegründete kriminelle Organisation Tren de Aragua. Noch ist völlig unklar, wie ein entsprechendes Vorgehen in der Praxis aussehen würde. Es stellt sich beispielsweise die Frage, ob Armeeangehörigen bei der Tötung von kriminellen Zivilisten für Mord verurteilt werden könnten.
Auch ist unklar, inwiefern US-Soldaten ins Ausland geschickt werden dürften, obwohl eine solche Anordnung eine Grundlage dafür darstellt. Nach Angaben des «Wall Street Journal» steht der Einsatz von Spezialeinheiten und Geheimdienstagenten zur Debatte. Alle Massnahmen würden jedoch mit ausländischen Partnern abgestimmt.
Der extreme Schritt sorgt landesweit und über die Grenzen der USA hinaus für Aufsehen. Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum weist einen Einsatz auf dem Territorium Mexikos deutlich zurück. Es werde «keine Invasion» ihres Landes geben. «Wir kooperieren, wir arbeiten zusammen», aber eine Invasion sei ausgeschlossen.
Mexiko: «Es wird keine Invasion geben»
Anfang März hatte Trump das südliche Nachbarland bereits mit der Äusserung verärgert, Mexiko werde «komplett von kriminellen Kartellen beherrscht, die morden, vergewaltigen, foltern und die totale Kontrolle» ausübten und «eine ernsthafte Bedrohung für die nationale Sicherheit» der USA darstellten.
Das Weisse Haus bestätigte die Berichte zunächst nicht. Vize-Sprecherin Anna Kelly erklärte jedoch, dass Trumps oberste Priorität «der Schutz des Heimatlandes» sei. Deshalb habe er «den mutigen Schritt unternommen, mehrere Kartelle und Banden als ausländische terroristische Organisationen einzustufen».
Die Aufnahme einer Organisation in die Terrorliste des US-Aussenministeriums bedeutet, dass die Vereinigten Staaten massive wirtschaftliche Sanktionen gegen diese Gruppierungen sowie mit ihr verbundene Einzelpersonen und Einrichtungen verhängen können.