Die Einigung sei gestern am späten Abend erfolgt, teilte der deutsche Verkehrsminister Volker Wissing (52) mit. Man habe den Weg dafür freigemacht, dass Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor, die ausschliesslich klimaneutralen Kraftstoff tanken, auch nach 2035 neu zugelassen werden können.
Laut Wissing wurden konkrete Verfahrensschritte und ein konkreter Zeitplan verbindlich fixiert. «Wir wollen, dass der Prozess bis Herbst 2024 abgeschlossen ist.» EU-Kommissionsvize Frans Timmermans (61) schrieb auf Twitter: «Wir haben mit Deutschland eine Einigung über die künftige Verwendung von E-Fuels in Autos erzielt.» Man werde jetzt daran arbeiten, dass die Verordnung über CO2-Standards für Autos so schnell wie möglich verabschiedet werde.
Europaparlament und EU-Staaten hatten sich bereits im Oktober darauf geeinigt, dass in der EU ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden dürfen. Für Deutschland ist es aber wichtig, dass auch danach noch Neuwagen mit Verbrennungsmotoren zugelassen werden können, die E-Fuels tanken – also klimaneutrale künstliche Kraftstoffe, die mit Ökostrom erzeugt werden. Eine für Anfang März vorgesehene Bestätigung der Einigung durch die EU-Staaten wurde daher von Deutschland zunächst verhindert. Seitdem verhandelten Bundesverkehrsministerium und EU-Kommission über einen Kompromiss.
Diplomaten werfen Deutschland Vertrauensbruch vor
Viele EU-Partner hatten irritiert auf das deutsche Verhalten in dem Streit reagiert. Am Donnerstag sprach etwa der lettische Ministerpräsident Krisjanis Karins (58) am Rande des EU-Gipfels vor laufenden Kameras von einem «sehr, sehr schwierigen Zeichen für die Zukunft». Es sei verwunderlich, dass eine Regierung sich plötzlich anders entscheide, nachdem eine Vereinbarung bereits getroffen worden sei.
Karins warnte: «Die gesamte Architektur der Entscheidungsfindung würde auseinanderfallen, wenn wir das alle tun würden.» Hinter vorgehaltener Hand äusserten sich Diplomaten in Brüssel deutlicher. Sie werfen Deutschland einen Vertrauensbruch vor.
Wird eine Batterie-Abhängigkeit geschaffen?
In Deutschland sieht man dies etwas anders. Ferdinand Dudenhöffer (71), Direktor des «Center Automotive Research» in Duisburg, findet, dass die EU in ihrer Glaubwürdigkeit beschädigt sei. Man habe die Bedenken Deutschlands nicht ernst genug genommen.
Die EU hätte von Beginn weg dem «unbedeutenden Kompromiss» zustimmen sollen, «der aufgrund der hohen Kosten der E-Fuels, der grusligen Energiebilanz und den zukünftigen Abgasregelungen für Verbrennungsmotoren eine E-Fuel-Lösung allenfalls für ein paar Porsche 911 oder Ferraris sinnvoll gemacht hätte».
Vor Kurzem hatte BMW-Chef Oliver Zipse angemerkt, dass es nicht sinnvoll sei, im Jahr 2035 Diesel, Benziner, Hybride und Plug-In Hybride abzuschalten. Damit begebe man sich in eine Rohstoff-Abhängigkeit bei Batterien. Für viele kommt das Verbrenner-Verbot zu früh. Zwei Drittel der Deutschen sind nach einer Umfrage des «ARD Deutschland Trend» gegen das Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotor.
Das Vorgehen der EU-Kommission habe deshalb die Diskussion beflügelt, ob es wirklich richtig ist, so kompromisslos auf das Elektroauto zu setzen. Dabei habe die Öffnung für E-Fuels keine bedeutende Veränderung für die Transformation ins Elektroauto-Zeitalter bedeutet. (SDA/rae)