Fast jede vierte Schweizer Firma beantragte im Frühling 2020 einen Corona-Kredit vom Staat. Insgesamt 16,9 Milliarden Franken stellte der Schweizer Staat insgesamt den gebeutelten Firmen in der Covid-Krise als finanziellen Beistand zur Verfügung.
Die unkomplizierte Vergabe der Notkredite war verlockend. Zwar war von vornherein klar, dass nicht alle Kredite zurückgezahlt würden. Der Bund rechnet damit, auf einem Verlust von bis zu 1,7 Milliarden Franken sitzenzubleiben. Betrüblicher ist der Umstand, dass ein Teil der Verluste – aktuell 374 Millionen Franken, doch diese Zahl könnte noch anwachsen – durch Betrug zustande kam.
Eine Statistik des Seco, die der «NZZ am Sonntag» vorliegt, zeigt nun, in welchen Kantonen am meisten getrickst wurde.
Appenzell Ausserrhoden flop, Jura top
Auf dem Spitzenplatz liegt Appenzell Ausserrhoden. Bei 3,89 Prozent aller Covid-Kredite wurde Missbrauch festgestellt. Also ausgerechnet in einem Kanton, der vor allem Schlagzeilen für seine Ablehnung von Covid-Massnahmen machte.
Auf den weiteren Spitzenplätzen folgen, in dieser Reihenfolge, Basel-Stadt, Aargau, Zug und Nidwalden. Am anderen Ende der Skala liegt der Kanton Jura, der mit nur 0,49 Prozent missbräuchlichen Fällen bei Covid-Krediten den Ehrlichkeitspreis einheimst. Ebenfalls sehr tiefe Missbrauchsquoten von unter 1 Prozent gibt es in den Kantonen Neuenburg, Schaffhausen, Wallis und Tessin.
Bis im Juni 2023 kam es bei 0,3 Prozent aller gewährten Kredite zu einem Schuldspruch wegen Missbrauch. Inzwischen rechnet das Seco aber mit einem deutlich grösseren Anteil. Innert Jahresfrist ist die Betrugssumme um rund 100 Millionen Franken angewachsen. Experten gehen davon aus, dass noch bis und mit 2025 neue Betrugsfälle entdeckt werden. Die Summe könnte dann die Schwelle von einer halben Milliarde Franken überschreiten, oder bei rund 3 Prozent liegen.
Betrug auch in anderen Bereichen
Bei einem durch Betrug verursachten Schaden von circa einer halben Milliarde Franken ist man aber schon heute – wenn man alle Corona-Staatshilfen betrachtet. Auch bei den Kurzarbeitsentschädigungen kam es zu Unregelmässigkeiten. Mithilfe von externen Wirtschaftsprüfern stiess das Seco bis heute auf Betrügereien in Höhe von 123,7 Millionen Franken, so die «NZZ am Sonntag».
Auch bei den Covid-Testzentren wird Missbrauch im grösseren Stil vermutet. Der Bund übernahm zwischen 2020 und 2022 Kosten von 2,7 Milliarden Franken für mehr als 23 Millionen Covid-Tests. Zeitweise gab es einen Wildwuchs an privaten Testzentren. Bekannt ist, dass manche Rechnungen doppelt an Krankenkassen schickten oder komplett fingierten. Das Bundesamt für Gesundheit hat die Aufarbeitung dieser Missstände in den vergangenen Monaten intensiviert und bereits 19 Millionen Franken zurückverlangt sowie Strafanzeigen eingereicht. (rae)