Soll die Lex Koller während der Krise auf Gewerbeimmobilien ausgeweitet werden? Nein, findet die ständerätliche Rechtskommission. Sie sieht keine Anzeichen dafür, dass die Grundstückpreise wegen der Corona-Krise unter Druck geraten könnten. Sie lehnt eine Initiative der Schwesterkommission ab, mit welcher zu deren Schutz die Lex Koller angepasst werden sollte.
Mit der Initiative wollte verhindert werden, dass in Not geratene Unternehmen ihre Betriebsliegenschaften günstig an ausländische Privatpersonen oder Unternehmen verkaufen müssen. Um dies zu verhindern, soll die Bewilligungspflicht des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (Lex Koller) vorübergehend auch auf Betriebstätte-Grundstücke ausgedehnt werden. Der Entscheid fiel in der Rechtskommission des Nationalrats klar mit 22 zu null Stimmen bei zwei Enthaltungen.
Ständerat lehnt Initiative ab
Anders sieht es in der Kommission des Ständerats aus. Diese lehnt die parlamentarische Initiative knapp mit sieben zu sechs Stimmen ab, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Die Mehrheit sehe keine Anzeichen dafür, dass sich ausländische Unternehmen durch den Kauf von Schweizer Unternehmen günstig deren Betriebsliegenschaften sichern könnten.
Gerade die Berggebiete mit ihren touristischen Infrastrukturen seien zudem auf ausländische Kapitalgeber angewiesen. Die Kommission befürchte daher, dass eine solche Gesetzesanpassung zu einer grossen Unsicherheit führe. (SDA/dvo)
