«Die Nationalbank wird sich weiterhin im Gesamtinteresse des Landes voll und ganz dafür einsetzen, die Preisstabilität in der Schweiz zu sichern.» Das versprach der abtretende Direktoriumspräsident Thomas Jordan (61) am Freitag in seiner Rede an der Generalversammlung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) in Bern.
Jordan sieht die SNB gut gerüstet, um auch in Zukunft die Preisstabilität in der Schweiz zu sichern und die Bürgerinnen und Bürger vor «Inflationsgespenstern» zu schützen. Die Fokussierung auf das Mandat und das geldpolitische Konzept sei keine Garantie für eine erfolgreiche Geldpolitik. «Wir müssen unsere Einschätzungen stets kritisch hinterfragen, veränderte Rahmenbedingungen möglichst früh erkennen und deren Auswirkungen analysieren.»
Für Jordan ist die heutige Generalversammlung die dreizehnte und zugleich letzte als Präsident des SNB-Direktoriums. Er wird, wie Anfang März angekündigt, per Ende September 2024 abtreten. Wer seine Nachfolgerin oder sein Nachfolger sein wird, ist noch nicht entschieden.
SNB-Bankratspräsidentin wehrt sich gegen grundlegende Veränderungen
Gleichzeitig wehrt sich SNB-Präsidentin Barbara Janom Steiner (61) gegen Forderungen, die «unsere Nationalbank verändern wollen». Solche Forderungen – etwa nach einer Erweiterung des Direktoriums oder nach mehr Diversität – würden die Stabilität gefährden.
«Die geforderten Änderungen kommen aus den unterschiedlichsten politischen und ideologischen Richtungen, fast immer zielen sie aber auf die bewährten Pfeiler», sagte die Präsidentin des Bankrats. Als diese Pfeiler bezeichnete Janom Steiner die Unabhängigkeit der SNB sowie ihr eng definierter gesetzlicher Auftrag bzw. das Mandat zur Gewährleistung der Preisstabilität unter Berücksichtigung der konjunkturellen Entwicklung.
Gefährlich für das Land
Konkret werde zum Beispiel gefordert, das SNB-Direktorium müsse dringend erweitert werden, da es zu klein sei, so die Präsidentin. Mal würden als Begründung Kompetenzen oder Branchenkenntnisse genannt, die der SNB angeblich fehlten. Mal steckten Diversitätsanliegen hinter den Forderungen.
Teils würden mögliche Änderungen an der Governance der SNB auch als Vorwand benutzt, um die Unabhängigkeit und das enge Mandat zu unterwandern. Teils würden die Unabhängigkeit und das Mandat der Nationalbank aber auch direkt in Frage gestellt. «Diese Forderungen – oder müsste ich sagen: Angriffe? – lassen sich von unbekümmertem Leichtsinn bis hin zu handfesten Partikularinteressen einstufen. Beides ist für unser Land gefährlich», sagte die Präsidentin.
Bei der Nationalbank verschliesse man sich der Kritik nicht, sondern stelle sich dieser. Doch die Kritiker der jüngeren Vergangenheit müssten sich die Frage gefallen lassen, ob sie nicht etwas zu verändern versuchten, was gar keine Veränderung brauche. «Die Nationalbank funktioniert sehr gut, und sie erfüllt ihr Mandat selbst in Krisenzeiten ganz hervorragend! Sie gehört in vielen Gebieten zu den führenden Zentralbanken der Welt», sagte die Präsidentin mit Bezug etwa auf die jüngsten Erfolge an der Inflationsfront. (SDA/rul)