Auf einen Blick
- Spanien plant strengere Überwachung von Touristen ab Dezember 2024
- Hoteldaten werden an Behörden weitergeleitet, Tourismusbranche ist besorgt
- 90 Millionen internationale Gäste werden 2024 in Spanien erwartet
Spanien gehört zu den beliebtesten Ferienzielen von Herrn und Frau Schweizer. Doch nun will Spanien die Touristen im eigenen Land stärker überwachen.
Ein bereits 2021 eingeführtes Meldegesetz, dessen Umsetzung bisher freiwillig war, wird ab 2. Dezember zur Pflicht. Für Reisende ändert sich vordergründig nichts. Aber Hotels, Reiseunternehmen und Mietwagenfirmen müssen ab dem genannten Datum Informationen über ihre Kunden – also Touristen – an die spanischen Sicherheitsbehörden weiterleiten.
Ursprünglich wollten die Behörden auch sensible Daten wie Telefonnummer, E-Mail und Kreditkartendaten sammeln, bei den Autovermietern auch GPS-Daten der verliehenen Fahrzeuge. Nach einem Aufschrei der spanischen Tourismusindustrie krebste die Regierung leicht zurück: Vorerst müssen nur «Basisdaten», die im Reisepass zu finden sind, übermittelt werden. Also Name, Geburtsdatum, Nationalität und Ausweisnummer. Über weitere Datensätze werde man sich mit der spanischen Tourismusindustrie noch austauschen.
Damit sind die Touristen noch nicht «gläsern». Aber es gibt Sorgen, wonach die Touristen über die Datensammelwut des spanischen Staats verärgert sein und sich nach anderen Ferienzielen umsehen könnten.
Kampf gegen Betrüger und Kriminelle
Unklar ist, wie lange die Daten im Register namens «Ses.Hospedajes» gespeichert bleiben. Im Gesetz festgelegt ist nur eine Mindestdauer von drei Jahren. Schon jetzt, noch vor der Meldepflicht, sollen sich bereits 18'000 Personendaten im Register befinden.
Auf die neue Datenbank haben laut Regierungsdekret nicht nur die Polizei und die Geheimdienste Zugriff, sondern auch das spanische Finanzamt und Untersuchungsrichter.
Hintergrund des neuen Meldegesetzes seien die Herausforderungen im Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität. Da Straftäter oft in der Touristenmasse untertauchen würden, spiele die Überwachung der Hotels, Campings, Autovermieter und anderer touristischer Akteure eine grosse Rolle beim Kampf gegen Verbrechen. Es ist aber auch Werkzeug im Kampf gegen illegale Touristenunterkünfte – wenn etwa Mietwohnungen ohne Lizenz auf Plattformen wie Airbnb angeboten werden.
Hotels fürchten negative Reaktionen der Reisenden
Für 2024 erwartet Spanien insgesamt rund 90 Millionen internationale Gäste, darüber hinaus werden auch die Inlandreisen der 48 Millionen Spanierinnen und Spanier in die Datenbank einfliessen. Die Datenbank wird enorme Ausmasse annehmen.
Der spanische Verband der Hotels und Touristenunterkünfte Cehat hat seine Besorgnis über die negativen Auswirkungen geäussert, die die Datenbank auf Unternehmen und Reisende selbst haben könnte. Der Verband prüft rechtliche Möglichkeiten, das neue Gesetz anzufechten. Das Gesetz könnte gegen Datenschutznormen verstossen. Es wird mehr Transparenz über die Datenerhebung und deren Verwendung gefordert.