Zusammen mit Cédric Wermuth (34) will Mattea Meyer (32) nach den Sommerferien das Präsidium der Sozialdemokraten antreten. Sollte das klappen, will sie nicht nur Konzerne stärker in die Pflicht nehmen, sie möchte auch, dass leistungsfreie Gewinne künftig stärker besteuert werden.
«Heute wird Leistung stärker besteuert als leistungsfreie Gewinne», sagt Meyer in einem Interview mit der «Handelszeitung». Lohn- und Renteneinkommen würden immer mehr belastet, sei es mit Steuern oder Abgaben, während Kapitalerträge entlastet werden. «Dies ist nicht in Ordnung», so Meyer.
Kapital, Erbschaften oder Erträge aus Liegenschaften sollen steuerlich stärker belastet werden, findet sie. «Deshalb braucht es eine grundlegende Steuerreform», heisst es im Interview weiter.
Konzerne sollen zahlen
Gleichzeitig will die Zürcher Nationalrätin Konzerne finanziell stärker in die Pflicht nehmen: «Damit Kinderkrippenplätze steuerfinanziert werden können, müssten Unternehmensgewinne stärker besteuert werden», so die 32-Jährige.
So könnten beispielsweise Doppelverdiener-Ehepaare entlastet werden, die heute enorm viel für die externe Kinderbetreuung bezahlen. «So haben die Menschen mehr zum Leben, was ihre Kaufkraft stärkt.»
Konzerne hätten sich in den letzten zwanzig Jahren immer mehr aus ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gestohlen, so Meyer. Obwohl sie von unserer Infrastruktur, Hochschulen, Sicherheit oder Gesundheitsversorgung profitieren. «Im Verhältnis zu diesen Leistungen ist ihre Steuerlast immer noch bescheiden», findet die Nationalrätin. Das Problem sei, dass Konzerne heute mächtiger seien als Staaten. Das untergrabe die Demokratie.
Sie will andere Machtverhältnisse
«Ein paar hundert Konzerne legen fest, wie viele Steuern sie zahlen und welche Umweltstandards sie akzeptieren wollen», so Meyer. Das mache uns erpressbar. «Wir können nicht mehr über die Wirtschaft entscheiden, weil Konzerne damit drohen, abzuwandern, sollte die Regulierung ihnen nicht passen.» Dieses Machtverhältnis will sie umkehren. «Die Politik bestimmt den gesetzlichen Rahmen – und nicht die Chefetagen von Glencore und Co.»
Das Duo mit Mattea Meyer und Cédric Wermuth dürfte im Oktober Noch-Präsident Christian Levrat (50) beerben. Die Politiker haben freie Bahn, nachdem sich der SP-Nationalrat Mathias Reynard (32, VS) und Priska Seiler Graf (51, ZH) aus dem Rennen genommen haben.