Die Kantone tun sich schwer mit der Finanzierung der Kosten für die Ukraine-Flüchtlinge. Inn vielen Kantonen kriegen sie deutlich weniger finanzielle Hilfe als reguläre Flüchtlinge, wie eine Auswertung der «SonntagsZeitung» zeigt. Eine dreiköpfige Familie im Kanton Aargau bekommt fürs Essen, Kleider, Windeln, Hygieneartikel und Bahntickets insgesamt 865 Franken.
Das ist weniger als die Hälfte des Existenzminimums. Und führt dazu, dass für einen Zmittag noch 2.65 Franken übrig bleiben. Wären die Ukrainer reguläre Flüchtlinge, bekäme der Drei-Personenhaushalt 1800 Franken. Noch knapper werden die Kriegsflüchtlinge in Appenzell Innerrhoden gehalten. Nur wenig besser haben es Ukrainer in Bern und Zürich.
Selbst SVP-Hardlinern geht das zu weit
Jetzt wird die Politik aktiv. Eine breite Allianz von Politikern kritisiert die tiefen Ansätze. Selbst Nationalrat Andreas Glarner, landesweit bekannt für seine knallharte Migrationspolitik, findet die finanzielle Unterstützung für vorläufig aufgenommene Flüchtlinge plötzlich «knapp». «Wenn sich jetzt zeigt, dass der Betrag für den Lebensbedarf für die Ukrainerinnen und Ukrainer zu klein ist, müssen wir ihn anheben. Da bin ich der Erste, der das fordert», behauptet er in der «Sonntags-Zeitung».
Denn bei den Ukrainerinnen handle es sich um «echte Flüchtlinge». «Ich habe immer gesagt, dass wir bei richtigen Flüchtlingen dafür sorgen müssen, dass es ihnen hier gut geht.» Noch deutlicher werden andere bürgerliche Politiker wie der CVP-Nationalrat Alois Gmür. Er fordert, dass Ukrainer «gleich viel bekommen wie die regulären Flüchtlinge».
Hunderte Flüchtlinge stehen für Gratis-Lebensmittel an
Die knappen Mittel haben Folgen. Vereine, die Lebensmittel an Bedürftige verteilen, schlagen bereits Alarm: Sie stellen fest, dass vermehrt Geflüchtete aus der Ukraine auf ihre Spenden angewiesen sind. So etwa der Verein Incontro, der hinter dem Hauptbahnhof Zürich Lebensmittel und warme Mahlzeiten ausgibt. «In den vergangenen Tagen nahm die Zahl der Geflüchteten spürbar zu», berichten Schwester Ariane und Pfarrer Karl Wolf der «SonntagsZeitung».
Auch der Verein «Essen für alle», der jeweils am Samstag in Zürich-Manegg Lebensmittel verteilt, stellt laut dem Bericht fest, dass immer mehr Ukrainer durch die Maschen der staatlichen Hilfe fallen. «Ja, wir haben in den letzten Wochen vermehrt geflüchtete Ukrainer», heisst es auch dort. Zuletzt waren es 300 Personen mehr als üblich, die auf Lebensmittelspenden angewiesen waren. (pbe)
