Bei der Umsetzung des Raumplanungsgesetzes (RPG) lösen sich im Wallis Millionen an Volksvermögen in Luft auf. Besonders schwer trifft das Gesetz eine junge Familie in Naters VS. Nachdem sie nach langer Suche das perfekte Bauland für ihr Traumhaus gefunden und gekauft hatte, legten die Stiftung Landschaftsschutz Schweiz (SL) und Pro Natura Einsprache ein. Die Gemeinde Naters solle erst ihre Rückzonungen unter Dach und Fach bringen, und die besagte Parzelle gehöre in der wertvollen Wasser-/Wiesenlandschaft sowieso ausgezont, so Geschäftsleiter Raimund Rodewald (63). Der Rückzonungsbedarf in Naters ist mit 68 Hektaren riesig.
Die Familie will anonym bleiben, in der Region kennt man sich. Zweieinhalb Jahre ist es her, seit sie das Baugesuch eingereicht hat. Und noch immer weiss sie nicht sicher, ob auf dem Boden jemals gebaut werden kann. Gemäss Gemeinde soll er unter Auflagen Bauland bleiben. Doch in Stein gemeisselt ist noch nichts. Die RPG-Umsetzung in der Gemeinde läuft und muss zur Abstimmung vor die Bevölkerung. Wird der Boden doch zurückgezont, müsste die Familie den Kaufpreis, also eine gute Viertelmillion, begraben.
«David gegen Goliath»
Dass eine nationale Stiftung dem Traum einer Familie derart im Weg steht, stösst Mitte-Nationalrat Philipp Matthias Bregy (44) sauer auf: «Dieser Fall ist einer der Gründe, warum ich das Verbandsbeschwerderecht bei kleinen Projekten einschränken will.»
Bregy hat im Nationalrat einen Vorstoss eingereicht, der aktuell von der zuständigen Kommission zu einer Gesetzesvorlage ausgearbeitet wird. Verbände sollen künftig nicht mehr gegen kleine Einzelprojekte innerhalb der Bauzone einsprechen können. «Das ist ein Missbrauch des Verbandsbeschwerderechts. Ein mächtiger Verband mit vollen Kassen sollte nicht gegen eine junge Familie vorgehen können. Das ist ein ungleiches Duell», sagt Bregy, der seinen Vorstoss entsprechend «David gegen Goliath» getauft hat.
Raimund Rodewald kontert den Vorwurf, das Beschwerderecht zu missbrauchen. «Wir sprechen nur bei Projekten ein, in denen es um einen schützenswerten Lebensraum und, wie in Naters, es sich um eine überdimensionierte Bauzone handelt», erklärt Rodewald. «Im Fall Naters lehnten auch der Kanton und die Gemeinde das Baugesuch aus rechtlichen Gründen ab.»
Drei weitere Fälle in Schaffhausen
Rodewald ist überzeugt, dass der Fall in Naters vermeidbar gewesen wäre: «Hätte die Gemeinde rechtzeitig Planungszonen erhoben, wäre anschliessend klar gewesen, wo gefahrlos gebaut werden kann und wo nicht.»
Drei weitere Fälle hat die SL zusammen mit anderen Umweltverbänden in der Stadt Schaffhausen offen. Dort hat sie zum Schutz von Trockenwiesen von nationaler Bedeutung gegen den Bau von zwei Einfamilienhäusern und einem Zweifamilienhaus eingesprochen.
«Das sind aber absolute Einzelfälle», betont Rodewald. In der 53-jährigen Geschichte der Stiftung sei dies nur wenige Male vorgekommen. Die geringe Fallzahl kann Mitte-Fraktions-Chef Philipp Matthias Bregy jedoch nicht beruhigen. «Mit einem grossen Verband als Gegner geben viele bereits nach den Einigungsverhandlungen auf», sagt er. Die junge Familie hat ihr Bauland hingegen noch nicht aufgegeben.
