Die Gebühren auf Debitkarten beschäftigen zurzeit Politik und Gerichte. Die jüngste Entwicklung: Das Bundesverwaltungsgericht stützte am Dienstag einen Entscheid der Wettbewerbskommission (Weko) gegen Visa. Das Kreditkartenunternehmen hat eine neue Debitkarte lanciert, die zu höheren Gebühren geführt hat.
Im letzten Jahr senkte Visa die bei Händlern erhobene Gebühr. Der Weko ging die Reduktion jedoch nicht weit genug – also leitete sie eine Untersuchung ein.
Visa ersuchte in der Folge die Weko, die neue Gebührenhöhe für zulässig zu erklären, bis die Untersuchung abgeschlossen ist. Die Weko wies das Begehren ab, weil ein solcher Schritt kartellgesetzwidrig sei. Das Bundesgericht bestätigte nun diesen Beschluss.
Gerichtsentscheid freut Konsumentenschutz
Konkret geht es um sogenannte Interchange Fees. Die Interchange Fee ist eine Gebühr, welche eine Schweizer Kartenherausgeberin – normalerweise eine Bank – vom Zahlungsabwickler beim Einsatz der von ihr herausgegebenen Kreditkarten erhält. Bezahlen muss die Gebühr am Ende der Händler. Wer kann, wälzt die Mehrkosten dann auf die Konsumenten ab.
Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts sei keine gute Nachricht für Schweizer Händler, schreibt Visa in einer Reaktion am Dienstagabend. Das Unternehmen habe für die Übergangsphase der Untersuchung mit einer Zwischenlösung Rechtssicherheit schaffen wollen. Das habe das Gericht abgelehnt.
Zu einem ganz anderen Urteil kommt die Stiftung für Konsumentenschutz. «Der Konsumentenschutz begrüsst den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts», heisst es auf Anfrage von Blick. «Von tieferen Gebühren für Kredit- und Debitkarten beim Einkauf profitieren grundsätzlich auch die Konsumenten – sofern der Handel diese Vorteile auch weitergibt.»
Gewerbeverband bekämpfte höhere Debit-Gebühren
Auslöser der Debatte sind neue Debitkarten, die seit 2021 nach und nach in den Umlauf kommen. Die Debit Mastercard ersetzt das Maestro-Kärtchen, Visa Debit löst V-Pay ab. Das hat zu einem Gebührenanstieg bei KMU geführt, was beim Gewerbeverband (SGV) auf Kritik gestossen ist. «Die neuen Debitkarten verzerren den Wettbewerb», sagte der damalige SGV-Direktor Hans-Ulrich Bigler (65) zu Blick.
Die Interchange Fees stehen auch im Fokus der Politik. Der Nationalrat unterstützte Ende Februar zwei Motionen, die ein Verbot dieser Gebühr fordern. Der Bundesrat lehnt beide Vorstösse ab und verweist auf die Arbeiten der Weko – und des Preisüberwachers. Dieser hat sich mit dem sogenannten Acquirer Wordline auf Preisobergrenzen bei den Gebühren geeinigt. Das französische Unternehmen, das 2018 von der SIX-Gruppe den Bereich Zahlungsverkehr- und Transaktionsdienste übernommen hat, erhält bei einer Transaktion mit einer Visa Debit maximal 3.50 Franken pro Transaktion, bei der Debit Mastercard höchstens 2 Franken.
Insbesondere für kleinere Händler machten die Gebühren der sogenannten Acquirer wie Worldline den Grossteil der Gebühren aus, wie die Stiftung für Konsumentenschutz anmerkt. «Von einer weiteren Senkung dieser Gebühren würden vor allem kleine Händler und ihre Kunden profitieren.»