Kreml-Chef Wladimir Putin (69) und sein Zirkel aus vermögenden Oligarchen sind in Ungnade gefallen – nur nicht auf dem Schweizer Finanzplatz. So zumindest sieht es die Helsinki-Kommission, ein unabhängiges Gremium der US-Regierung.
In einem Briefing am Donnerstagnachmittag warf die Kommission der Schweiz vor, ein sicherer Hafen für Putin & Co. zu sein. Wörtlich hiess es: «Die Schweiz ist seit langem als Zielland für Kriegsverbrecher und Kleptokraten bekannt, die dort ihre Beute verstecken, und ist ein führender Wegbereiter des russischen Diktators Wladimir Putin und seiner Kumpanen».
«Etwas ist faul in der Schweiz»
Die Schweiz wurde in dem mehr als einstündigen Briefing als «Gehilfin Putins» und Paradies für Geldwäscherei dargestellt. Solche Vorwürfe musste sich der Schweizer Finanzplatz in der Vergangenheit immer wieder anhören. Der Ton aus den USA ist nun aber noch einmal deutlich schriller: So warf der Putin-Kritiker Bill Browder (58) der Schweiz im Rahmen des Briefings vor, sie habe sich von Putin korrumpieren lassen. «Etwas ist faul in der Schweiz», so Browder.
In der Helsinki-Kommission sitzen US-Parlamentarierinnen und Parlamentarier, Regierungsvertreter sowie unabhängige Experten. Darunter auch der Schweizer Korruptionsexperte Mark Pieth (69). Er nannte die Schweiz in diesem Zusammenhang einen der grössten Offshore-Häfen weltweit.
Im Geldwäschereigesetz gebe es Schlupflöcher, so Pieth. Dazu zähle insbesondere, dass Anwältinnen und Anwälte keiner gesonderten Sorgfaltspflicht im Geldwäschereibereich unterstehen, wie Pieth im Interview mit SRF ausführt: «Das Problem ist, dass Oligarchen Gelder in der Schweiz hatten und wir sie nicht finden, weil sie hinter sogenannten Briefkastenfirmen und Konten an Offshore-Orten versteckt sind. Das heisst, es wissen nur bestimmte spezialisierte Anwälte oder Anwältinnen wirklich, wer die wirtschaftlich Berechtigten sind und die sind nicht verpflichtet, dem Bund Auskunft zu geben.»
Cassis überrascht und empört
Pieth fordert nun Massnahmen. Es sei ein Fehler gewesen, das Anwalts- und Geldwäscherei-Gesetz nicht zu revidieren – eine entsprechende Revision war 2021 diskutiert, dann aber verworfen worden. Er schlägt vor, dass die US-Behörden direkt gegen Schweizer Anwälte vorgehen, die für ihre russischen Klienten die US-Sanktionen brechen.
Die offizielle Schweiz zeigt sich überrascht und empört über die Vorwürfe der Helsinki Kommission: Aussenminister Ignazio Cassis (61) hat die Vorwürfe gegenüber US-Aussenminister Antony Blinken (60) aufs Schärfste zurückgewiesen, sagte Bundesratssprecher André Simonazzi.
Die Vorwürfe aus den USA gegenüber der Schweiz sorgen auch in der Politik für Aufregung. SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer (34) twitterte: «Was braucht es noch alles, bis die politisch Verantwortlichen in der Schweiz endlich mit der Haltung aufhören ‹solange das Geld rollt, wird weggeschaut›?»
Konsequenzen ungewiss
Der FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann (59), Vizepräsident der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats, stellt im «Tages-Anzeiger» hingegen die Legitimation der Helsinki Kommission in Frage. Ihre Aktivitäten hätten keine internationalen Auswirkungen. Er vermutet vielmehr, dass die Kommission US-Wirtschaftsinteressen durchsetzen will, indem der Schweizer Finanzplatz schlecht gemacht wird. Portmann plädiert für Gelassenheit.
Und tatsächlich: Das Briefing am Donnerstag verfolgten laut Medienberichten rund 250 Leute. In den US-Medien ist es bislang nicht aufgenommen worden. Ob die Schweiz daher mit Konsequenzen rechnen muss, ist dahin gestellt. (sfa)
