Finanzminister Ueli Maurer (71) hält nichts vom Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski (44), eingefrorene russische Vermögen zu enteignen – und der Ukraine zu übertragen.
«Das kommt nicht in Frage», sagt er in einem Interview mit der «Finanz und Wirtschaft» nach dem Jahrestreffen vom Internationalem Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Washington (USA). Es gelte, den Schutz von Eigentum zu verteidigen. Weiter betont der SVP-Bundesrat: «Man muss aber auch sagen: Wir sind kein Zentrum für russische Vermögen, wie das manchmal vermutet wird.»
«Es wird zu sozialen Unruhen kommen»
Zusätzlich wirft Maurer dem Westen vor, einen Wirtschaftskrieg gegen China zu führen. Das hält er für einen Fehler: «Die Welt braucht den freien Warenaustausch und die Globalisierung. Das hat in der Vergangenheit zu einem unglaublichen Wohlstandswachstum für alle geführt.»
Schränke man die Globalisierung ein, mache das alle ärmer und könne zu weiteren Eskalationen führen. «Faktisch wird hier ein Abschottungskrieg geführt. Das ist hochgefährlich», so Maurer zu der Zeitung. Denn: «Waren werden sich verteuern, und in vielen Ländern wird es zu sozialen Unruhen kommen.»
Generell sei die Weltwirtschaft in einem kritischen Zustand. «Es fehlen die Führungsfiguren. Es hat im Moment praktisch niemanden, der den Ton angeben kann, der vorangeht», so Maurer. Das führe dazu, dass wir uns im Hamsterrad drehen würden. Und: «Wir haben lauter intelligente Leute hier, gute Analytiker, aber die Macher fehlen.»
«Die Wirtschaft schwächen»
Weiter kritisiert der Ende Jahr abtretende Bundesrat grundsätzliche gesellschaftliche Entwicklungen. «Man ist Woke-Themen nachgerannt, die die Wirtschaft schwächen und die Verschuldung erhöhen», sagt Maurer. Das habe dazu geführt, dass man für die Lösung drängender Probleme oft keine Mehrheit habe. (pbe)