Deutliche Worte von Stefan Blättler (63), dem neuen obersten Staatsanwalt der Schweiz. Händler, die mit geplünderten Rohstoffen aus der Ukraine Geschäfte tätigen, riskieren eine Anklage wegen Kriegsverbrechen, so Bundesanwalt Blättler.
Die Schweiz gilt als der weltweit grösste Rohstoffhandelsplatz. Erste Händler in den Zentren Genf und Zug haben ihre Geschäfte seit Ausbruch des Ukraine-Krieges nach Dubai verlagert, das sich nicht den Russland-Sanktionen anschliesst. Noch bleibt die Schweiz ein Drehkreuz des Rohstoffhandels – und damit auch in Geschäfte mit den Russland und der Ukraine involviert.
Rohstoffhändler in der Schweiz werden vom obersten Ankläger der Schweiz jetzt scharf gewarnt: Finger weg von Kohle, Getreide und anderen Rohstoffen und Lebensmitteln, die womöglich in der Ukraine geplündert wurden, so Blättler. Sie riskieren, als Kriegsverbrecher angeklagt zu werden.
Erstes Strafverfahren eingeleitet
Diese Aussagen macht der Karrierejurist in der Mittwochsausgabe der Westschweizer Zeitung «Le Temps». «Die Kommerzialisierung geraubter Rohstoffe könnte ein Kriegsverbrechen darstellen», schreibt Blättler in einem Beitrag.
Laut dem ehemaligen Berner Polizeikommissar habe die Bundesanwaltschaft in diesem Zusammenhang bereits ein Strafverfahren eingeleitet. Nähere Angaben macht der gebürtige Nidwaldner nicht. Er warnt aber, dass Plünderungen «eine Vortat zur Geldwäsche darstellen können».
Rohstoffhändler-Exodus
Die Ukraine beschuldigt Russland der Plünderung von Getreide, Stahl und anderer Waren und Güter aus besetzten Gebieten. Diese könnten über Drittstaaten und Umwege sehr wohl auch den Weg über die Schweiz finden.
Die Schweiz, so Blättler, habe als Unterzeichnerin der Genfer Konvention auch eine «moralische Verpflichtung, besonderes Gewicht auf die Verfolgung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und Kriegsverbrechen zu legen».
Die scharfe Warnung von Blättler dürften den Exodus von Rohstoffhändlern aus der Schweiz noch beschleunigen. Sie sind an immer strengere Sanktionen gegen russische Personen und Unternehmen gebunden. Das Emirat Dubai wiederum übernimmt immer mehr Geschäfte von Händlern, die an den Persischen Golf umsiedeln.(kes)
