Beim Treibstoff hört der Fahrspass auf. Wird Benzin und Diesel teurer, treten Automobilisten auch beim CO2-Gesetz auf die Bremse. Darauf spekulieren die Bürgerlichen im Abstimmungskampf um das CO2-Gesetz, der derzeit im vollen Gang ist.
Über die CO2-Vorlage befindet das Stimmvolk am 13. Juni. Bei einer Annahme dürften die Preise fossiler Treibstoffe steigen – maximal 12 Rappen pro Liter. Im April kostete Bleifrei 95 im Schnitt 1.63 Franken, 1.72 pro Liter sind es im Monatsmittel beim Diesel.
Durch die Hintertüre senken wollen die Bürgerlichen den Benzinpreis, schreibt der «Tages-Anzeiger» am Samstag. Die Rede ist von einem «brisanten Plan». Dieser sehe vor, «Autofahrer vom CO2-Gesetz zu verschonen». Bürgerliche Politiker arbeiteten darauf hin, nach dem Urnengang zumindest einen Teil der Verteuerung wieder rückgängig zu machen.
300 Millionen Franken jährlich weniger
Und das soll so aussehen: Beim Benzin machen Steuern und Abgaben ungefähr die Hälfte des Preises aus. Ein Vorstoss aus SVP-Kreisen um Nationalrat Franz Grüter will die staatliche Besteuerung des Treibstoffs reduzieren. In der nationalrätlichen Wirtschaftskommission hat Grüters parlamentarische Initiative demnach eine Mehrheit gefunden. Nun ist die Schwesterkommission im Ständerat dran – allerdings erst nach der Abstimmung am 13. Juni – offenbar Anfang Juli.
Laut dem Zeitungsbericht verliert der Staat bei einer Umsetzung der Initiative 300 Millionen Franken jährlich. Benzin und Diesel würden um etwa 7 Rappen pro Liter billiger werden.
Die bürgerlichen Pläne für eine Preissenkung würden den Effekt des CO2-Gesetzes zumindest teilweise zunichtemachen. Bringen ein paar Rappen mehr beim Treibstoff Autofahrer überhaupt zum Umlenken hinsichtlich klimafreundlicherer Fortbewegung? Zweifel sind angebracht.
Laut Experten bräuchte es einen Preisanstieg von mindestens 20 Rappen pro Liter, um einen deutlichen Effekt auf der Benzinnachfrage zu haben. Der maximale Anstieg von 12 Rappen mit Annahme des CO2-Gesetzes liegt deutlich darunter. (uro)
