Vorwürfe wegen X-Repost

Zürcher SVP kritisiert Staatsanwaltschaft wegen Zanetti-Verfahren

SDASchweizerische Depeschenagentur

Man müsse Zanettis Aussagen nicht unterstützen. «Aber die Toleranzschwelle liegt bei SVP-Politikern ganz offensichtlich tiefer als bei anderen», sagte Bamert am Montag im Kantonsrat. «Wir wehren uns gegen diese Verpolitisierung des Justizapparats.» Zanetti hat wegen eines Re-Posts auf der Plattform X ein Verfahren am Hals. Blick hatte darüber berichtet.

Diskriminierung aus Social Media

Diskriminierung und Hass

Anklage gegen Ex-SVP-Nationalrat Claudio Zanetti

Facebook ohne Kontrolle

Ungefilterter Hass auch in der Schweiz?

Er teilte einen Beitrag eines israelischen Armeesprechers, der eine Faust mit Israel-Logo zeigt, die ein Hakenkreuz in Palästina-Farben zerschlägt. Darüber steht «Nie wieder ist jetzt, komme was wolle.» Hintergrund ist der Angriff der Hamas auf Israel im Oktober 2023.

Das Verfahren bei der Zürcher Staatsanwaltschaft wegen Diskriminierung und Aufruf zu Hass steht kurz vor dem Abschluss. Ob und wann sich Zanetti vor Gericht verantworten muss, ist noch offen.