Bei den «Freunden der Verfassung» eskaliert der Streit. «Ich habe nie den Rücktritt erklärt», sagt Michael Bubendorf (39) dem «Nebelspalter». Und: Er sei bloss bis zum Ende der Abstimmungskampagne in den Ausstand getreten. Bubendorf reagiert damit auf die Rücktrittsmeldung, welche die «Freunde der Verfassung» Anfang Woche kommuniziert haben.
Bubendorf will seine Position nun per eingeschriebenen Brief an den Verein klarstellen.
Man habe an der Vorstandssitzung vom 14. Dezember Michael Bubendorfs Rücktritt schriftlich bestätigt, schreiben die «Freunde der Verfassung» darin. Eingereicht habe er diesen bereits Anfang Oktober. Wegen der Kampagne zum Covid-19-Gesetz sei die Kommunikation über diesen Schritt aber auf die Zeit nach der Abstimmung vertagt worden. Weitere Auskünfte würden nicht erteilt, schreibt der Verein weiter.
Heu schon länger nicht mehr auf der gleichen Bühne
Spannung hat es offenbar schon länger gegeben. Bubendorf hatte intern die Kampagne zum Covid-19-Gesetz kritisiert, sei damit aber nicht durchgedrungen. Sowieso sei er mit der Organisationsstruktur des Vereins nicht zufrieden gewesen, sagt Bubendorf.
Die «Verfassungsfreunde» ihrerseits schreiben in ihrer Mitteilung: «Die öffentlichen Auftritte, welche Michael Bubendorf seit Anfang Oktober hatte, repräsentieren seine private Meinung und nicht diejenige des Vereins. Wir distanzieren uns davon.» Bubendorf habe bei diversen Auftritten Stellungnahmen abgegeben, «die nicht mit dem Leitbild und der Charta des Vereins zu vereinbaren sind.»
Unterstützung von Stricker
Er äusserte sich immer wieder regierungskritisch. «Ich will keine bessere Regierung, ich will gar keine Regierung», sagte er etwa an einer Demonstration in Bern. Oder nach der Abstimmungsniederlage in einem Video: Eine Demokratie, die die Grundrechte zur Disposition stellen, könne nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Und weiter: «Meine Grundrechte sind unverhandelbar und stehen selbst über der Demokratie.»
Kritisiert wird der Verein auch von einem anderen Massnahmenkritiker: Daniel Stricker (50). In einem Video sagt er, was die «Freunde der Verfassung» mit Bubendorf machen würden, sei verfassungsfeindlich und undemokratisch. Damit sei der Verein kein Deut besser als der Bundesrat. Und er fordert, dass alle im Verein, die den Rücktritt Bubendorfs mitzuverantworten hätten, von ihren Positionen bei «Freunde der Verfassung» fort müssten: «Tabula Rasa, die sollen in der Versenkung verschwinden – ganz egal, was sie in der Vergangenheit Gutes oder Schlechtes verantwortet haben.» Wenn diese Leute im Amt blieben, seien die «Verfassungsfreunde» nicht mehr unterstützungswürdig, sagt Stricker.
Der Verein «Freunde der Verfassung» stand massgeblich hinter dem Referendum zum Covid-Gesetz, das am 28. November an der Urne scheiterte. (oco)
