Seit Freitag ist in der Schweiz vieles wieder wie vor der Pandemie. Die Corona-Massnahmen sind Geschichte. Dass eine Rückkehr zur Normalität überhaupt möglich ist, ist vor allem den Impfungen zu verdanken.
Die Versorgung mit Vakzinen bleibt trotz Ende der «besonderen Lage» gewährleistet. 34 Millionen Impfdosen stehen allein dieses Jahr zur Verfügung – mehr als genug. Darum hat der Bund entschieden, bis zu 15 Millionen von Moderna und Pfizer an andere Länder zu spenden.
Imfstoffspeden grundsätzlich gut
Dies sei grundsätzlich eine gute Entwicklung, sagt Kristina Lanz, Fachverantwortliche «Entwicklungspolitik» bei Alliance Sud, einem Zusammenschluss von Schweizer Entwicklungsorganisationen wie Swissaid, Caritas oder Terre des hommes. In den ärmsten Regionen der Welt sind nach wie vor nur knapp 15 Prozent der Menschen wenigstens einmal geimpft. «Da die reichen Länder nun mehr Impfdosen zur Verfügung stellen und den Markt nicht mehr monopolisieren, ist zumindest die kurz- bis mittelfristige Versorgung dieser Länder erstmals sichergestellt.»
Doch die Sache hat aus Sicht von Alliance Sud einen Haken.Vor kurzem beschloss die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), dass überschüssige Impfdosen, die an ärmere Nationen abgetreten werden, offiziell auf die öffentlichen Entwicklungsausgaben der Geberländer angerechnet werden dürfen. So will es auch die Schweiz handhaben.
Entwicklungshilfe könnte gekürzt werden
Alliance Sud befürchtet deshalb, die Schweiz könnte auf diese Weise ihre Entwicklungsausgaben frisieren. Derzeit gibt unser Land 0,48 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit aus. Parlament und Bundesrat haben mehrmals bekräftigt, Ziel seien 0,5 Prozent.
Beim Bund betont man zwar, die gespendeten Impfstoffe seien eine Ergänzung zu den regulären Entwicklungsbudgets. Alliance Sud sorgt sich dennoch: «Das Parlament kann diese Zahlen zum Anlass nehmen, die Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit zu kürzen.»
Es gibt noch einen Grund, weshalb sich Alliance Sud gegen die Anrechnung der Impfstoffspenden als Entwicklungshilfe ausspricht. Kristina Lanz: «Es ist aus moralischer Sicht problematisch, dass diese Impfdosen, die nie im Interesse der ärmeren Länder gekauft wurden, sondern – im Gegenteil – zur globalen Impfstoffknappheit beigetragen haben, nun als Entwicklungshilfe verkauft werden.»
