Billigmilch aus dem Ausland importieren, hierzulande zu Käse verarbeiten und dann wieder exportieren. Ein Gesuch für dieses Vorgehen reichte die Käserei Imlig aus Oberriet SG im Dezember bei der eidgenössischen Zollverwaltung ein. Bei den Bauern in der Schweiz sorgte das für rote Köpfe. Sie fürchteten Preisschwankungen und einen Einbruch der Nachfrage nach Schweizer Milch.
Völlig überraschend hat die Zollverwaltung das Gesuch nun genehmigt. Damit darf die Käserei Imlig drei Millionen Liter Billigmilch aus Deutschland importieren. Wie sie zu diesem Urteil kam, will die Zollverwaltung auf Anfrage von BLICK nicht bekannt geben. Auch die Käserei Imlig will keine Stellung beziehen.
Zwar darf ein Produkt mit importierter Milch nicht mit einem Schweizer Kreuz versehen werden, sehr wohl allerdings mit einem Schriftzug wie etwa ‹Hergestellt in der Schweiz›. Die Konsumenten im Ausland könnten also getäuscht werden, indem sie glauben, es handle sich um ein reines Schweizer Produkt.
«Können nicht zu EU-Preisen produzieren»
Die Schweizer Bauern sind darum mächtig sauer. «Das ist ein verrückter Entscheid», sagt Markus Berner, Geschäftsleiter der Genossenschaft Vereinigte Milchbauern Mitte Ost, zu BLICK. «Die Zollverwaltung weiss, dass die Bauern dagegen sind, und akzeptiert das Gesuch dennoch. Das zeigt: Wir werden in Bern nicht gehört.»
Die Schweizer Bauern hätten einen hohen Standard bei der Milchproduktion einzuhalten. Deswegen sei die Milch entsprechend teurer. «Wir können nicht zu EU-Preisen produzieren. Die Schweizer Qualität hat nun mal ihren Preis», sagt Berner.
Die Angst sei gross, dass mit der Bewilligung des Gesuchs ein Präzedenzfall geschaffen werde. «Die Gefahr ist da, dass künftig vermehrt Importgesuche gestellt werden, um an billige Milch zu kommen. Das löst einen gigantischen Druck auf den Schweizer Milchmarkt aus. Die Annahme des Gesuchs hat einen grossen Schaden angerichtet», sagt Berner.
Politischer Vorstoss ist hängig
Mittlerweile hat sich auch die Politik des Falls angenommen. SVP-Nationalrat Marcel Dettling (40, SZ) reichte am Montag im Nationalrat eine Motion ein. Demnach sollen Gesuche zum Import von Milch zur Produktion von Billigkäse künftig nicht mehr angenommen werden dürfen.
Für Genossenschafts-Präsident Markus Berner ist das der richtige Schritt: «Wir haben uns gegen das Gesuch gewehrt und wurden nicht gehört. Darum braucht es jetzt einen politischen Vorstoss, der ein solches Vorgehen unterbindet.» Denn: «Wenn wir die Milch billiger anbieten müssen, weil sonst einfach aus dem Ausland importiert wird, dann stehen wir Bauern vor einem Existenzproblem.»