Seit in der Ukraine der Krieg tobt, wird diversen SVP-Politikern vorgeworfen, Verständnis für Putins Invasion zu zeigen. Erst kürzlich bezeichnete SVP-Regierungsrat Jean-Pierre Gallati den SVP-Nationalrat Andreas Glarner nicht nur als Putin-Versteher, sondern gar als Putin-Verehrer.
Bei der Eröffnungsrede an der SVP-Delegiertenversammlung in Chur am Samstag hat sich nun Parteipräsident Marco Chiesa gegen diese Unterstellungen gewehrt. «SVP-Mitglieder sind keine Putin-Versteher», stellte der Tessiner klar.
SVP kritisiert Forderung der FDP
Stattdessen appellierte er an die SVP-Grundwerte «Sicherheit» und «Freiheit». Diese Grundwerte seien mit dem Krieg in der Ukraine aktueller denn je, so Chiesa. Die SVP sei die einzige Partei, die sich für die Stärkung der Armee einsetze. Nur so könne die Sicherheit der Schweiz gewährleistet werden. Er forderte deshalb, das Armeebudget um mindestens zwei Milliarden Franken, auf ein Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) aufzustocken.
Die «bewaffnete Neutralität» sei zudem der Grundpfeiler der Schweiz, betonte Chiesa weiter. Aktuell sei das Land aber weder ausreichend bewaffnet, noch neutral. Er verurteilte damit auch die Forderung der FDP vom Freitag, sich enger an die NATO anzulehnen. Dies würde bedeuten, dass Schweizer Soldaten im Ausland kämpfen und sterben würden, so Chiesa. Die SVP appelliere deshalb an die bewaffnete Neutralität: «Wir mischen uns nicht ein.»
Eine klare Stellung bezog er jedoch im Ukraine-Krieg: «Wir verurteilen Putins Krieg gegen die Ukraine.» Das Leid der ukrainischen Bevölkerung müsse aufhören. Es sei jedoch bedauerlich, dass der Bundesrat mit der Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland die Neutralität der Schweiz nicht mehr einbringen könne. (SDA)